Bundesregierung

Nach dem Amoklauf in Erfurt will die Bundesregierung energischer gegen die Gewalt in den Medien und den Waffenbesitz von Heranwachsenden vorgehen. In ganz Deutschland versammelten sich Menschen zu einer Schweigeminute.

Es ist Wahlkampfzeit: Wegen des mutmaßlichen Terroranschlags in Tunesien machen sich Bundesregierung und Opposition daher gegenseitig Vorwürfe. Unterdessen ist die Zahl der Opfer der Explosion weiter gestiegen: Eine 15-Jährige erlag ihren Verletzungen.

Die Bundesregierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die deutsche Wehrpflicht für Männer verteidigt.

Wenn die Bundesregierung weiter an der Macht bleiben will, muss sie sich bis zur Wahl im September noch schwer ins Zeug legen.

Der Umwelt-Sachverständigenrat der Bundesregierung hat sich gegen ein Dosenpfand ausgesprochen. Der rot-grünen Klimaschutz-Politik stellen die Experten dennoch ein gutes Zeugnis aus.

Die Bundesregierung mußte zugeben: Ja, der Kanzler hat sich insgeheim mit Spitzengewerkschaftern getroffen. Beschlüsse seien bei der Begegnung jedoch nicht gefasst worden.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Caspers-Merk hat sich gegen eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen.

Die Bundesregierung will den Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit 2003 ganz streichen. Das kündigte Bundesarbeitsminister Riester (SPD) an.

Im Wahljahr zeigen sich die Gewerkschaften unzufrieden mit der Bundesregierung - und loben CSU-Kanzlerkandidat Stoiber.

Trotz des Streits um die Finanzierung hält die Bundesregierung am Kauf von 73 Airbus-Transportmaschinen fest.