Bundesregierung

Die Bundesregierung will die Vorräte an Pockenschutz-Impfmitteln in Deutschland beträchtlich aufstocken. Die Dosen sollen für alle 80 Millionen Einwohner vorgehalten werden.

IG Metall und ver.di haben die Bundesregierung aufgefordert, 18 Mrd. Euro in Schulbau, Pflegeeinrichtungen und den Ausbau von erneuerbaren Energien zu investieren. Damit soll die Arbeitslosigkeit reduziert werden.

Die Bundesregierung hat dementiert, dass der Kündigungsschutz gelockert werden soll. Auch die IG Metall sprach vom "Schnee von gestern."

Bundeskanzler Schröder ist einem Pressebericht zufolge verärgert über den Leiter der Bundesanstalt für Arbeit. Schröder erwäge, Gerster zu entlassen. Die Bundesregierung wies den Bericht zurück.

Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist offenbar auf dem Wege der Besserung. Die Bundesregierung zeigte sich erfreut über das Gratulationsschreiben von US-Präsident Bush zum Tag der Deutschen Einheit.

Entgegen den bisherigen Prognosen der Bundesregierung droht den Krankenkassen offenbar ein Defizit von ein bis 1,5 Mrd. Euro bis Ende des Jahres.

Die klare Ablehnung eines Irak-Krieges findet nicht länger die ungeteilte Unterstützung der SPD-Fraktion. Zwei Abgeordnete schließen ein Umdenken der Bundesregierung nicht aus.

SPD und Grüne haben sich auf drei Eckpunkte geeinigt: Sparen, Abbau von Steuerprivilegien, Kürzung von Subventionen. Dabei will die Bundesregierung "das Gebot der Gerechtigkeit" beachten und Wirtschaftsimpulse nicht kaputt machen.

Die Wachstumsprognose der Bundesregierung für das kommende Jahr wird nach Zeitungsberichten von bislang 2,5 Prozent auf 1,5 Prozent reduziert.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass eine Reform des Arbeitsmarktes nach den Vorschlägen der Hartz-Kommission den Staatshaushalt entlastet.