Bundesregierung

Im Streit um die staatliche Heroinabgabe an Schwerstabhängige setzen sich die sieben beteiligten Großstädte weiter für das Projekt ein. Sie werfen der Bundesregierung Wortbruch vor: Die Union blockiert die Zulassung der Droge als Medikament.

Die deutschen Autohersteller und die Bundesregierung stehen mit ihrem Protest gegen scharfe EU-Klimaschutzauflagen vor einem Teilerfolg.

Die Bundesregierung will den deutschen Tornado-Einsatz in Afghanistan nicht auf den umkämpften Süden beschränken, sondern zur Unterstützung der NATO für das ganze Land ermöglichen.

Die Bundesregierung hat ihre Prognosen für Konjunktur und Arbeitsmarkt deutlich nach oben geschraubt. Im Jahreswirtschaftsbericht, den das Kabinett am Mittwoch verabschieden will, erwartet sie für dieses Jahr ein Wachstum von 1,7 Prozent.

Führende Mitglieder der früheren Bundesregierung haben ihr Verhalten in der Affäre um die langjährige Inhaftierung Kurnaz' vehement verteidigt.

Die USA rüsten in Afghanistan wegen der drohenden Frühjahrsoffensive der radikalislamischen Taliban massiv auf. Die Bundesregierung will ihre Aufbauarbeit im Norden des Landes ausdehnen.

Einen Tag nach Veröffentlichung eines EU-Berichts zum Fall Kurnaz, der die frühere Bundesregierung belastet, sind plötzlich Zweifel an den Motiven für die Pakistan-Reise des Deutsch-Türken aufgetaucht.

Die rot-grüne Bundesregierung hätte aus Sicht der Opposition dem aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz die Internierung in Guantnamo möglicherweise ganz ersparen können.

In der Bundesregierung gibt es starke Vorbehalte gegen den Vorstoß der EU-Kommission, Strom- und Gaserzeugern notfalls den Besitz der Energienetze zu untersagen.

Das Monopol der Deutschen Post in der Briefzustellung wird nach dem Willen der Bundesregierung trotz zögernder Marktöffnungen in anderen EU-Ländern definitiv zum Ende 2007 fallen.