Bundesregierung

Die Bundesregierung wehrt ab. Das Verteidigungsministerium prüfe momentan nicht den Einsatz von Bundeswehrsoldaten bei amerikanischen Anti-Terror-Aktionen.

Die Bundesregierung will den Anbau von Gen-Mais nicht länger unterstützen, die Gen-Forschung zugunsten von Gesundheit und neuen Werkstoffen dagegen ausbauen.

Die Bundesregierung wird den Alkohol-Grenzwert für Fahranfänger nicht auf 0,2 Promille senken, das erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsminsterium Stephan Hilsberg.

Die Bundesregierung plant laut Bundeskanzler Schröder neue Wege in der Kinder- und Familienpolitik.

Die Bundesregierung prüft, ob die gesamte Rinderherde nach einem BSE-Fall getötet werden muss. Laut Kanzler Schröder wird untersucht, ob das Schweizer Modell der so genannten "Kohortentötung" machbar ist.

Einen Tag nach der Zustimmung der Gewerkschaften zum Rentenkonzept der Bundesregierung hat Unionsfraktionschef Merz scharfe Kritik an den Rentenplänen von Bundesarbeitsminister Riester geübt.

Der Steuerzahlerbund hat die geplante Berufung von drei zusätzlichen Staatssekretären scharf kritisiert. Dies sei eine "völlig unbegründete Aufblähung der Bundesregierung."

Die Unionsparteien lehnen die rot-grünen Rentenpläne weiter vehement ab. CDU-Vizechef Wulff nannte das Vorhaben der Bundesregierung eine "gigantische Volksverdummung".