Bundesregierung

Ohne wesentliche Änderungen will die Bundesregierung die Vorschläge der Hartz-Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit umsetzen. Beschlossen wird das aber erst in der kommenden Woche.

Die USA erwarten von der Bundesregierung die Unterstützung des amerikanischen Vorgehens gegen den Irak.

Insgesamt 7.436 Händler- und Getränkehersteller haben vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Sammelklage gegen das von der Bundesregierung geplante Dosenpfand eingereicht.

Die Bundesregierung darf öffentlich vor gefährlichen Produkten und anderen Risiken warnen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die USA loten bei der Bundesregierung die Möglichkeit eines bilateralen Abkommens für die Immunität von US-Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof aus.

Im Fall eines Wahlsieges will die Union anders als die jetzige Bundesregierung den Schützenpanzer "Panther" bauen lassen.

Mit der Gründung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hat die Bundesregierung erste Teile des Zuwanderungsgesetzes umgesetzt.

Unions-Kanzlerkandidat Stoiber hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem Zuwanderungsgesetz für eine Zunahme der Einwanderung nach Deutschland gesorgt zu haben.

Die Bundesregierung plant offenbar die Ablösung von Telekom-Chef Ron Sommer noch vor der Bundestagswahl. Das berichtet "Focus" unter Berufung auf Regierungskreise. Kanzler Schröder halte bereits nach einem Nachfolger Ausschau.

Im Vergleich zu diesem Jahr sinken die Ausgaben der Bundesregierung um 0,5 Prozent auf 246,3 Mrd. Euro. Fünf Ressorts müssen den Gürtel enger schnallen.