Bundesverfassungsgericht

Im Herzen Europas tut sich vor den Euro-Rettern eine neue Krisen-Baustelle auf: Mit der OMT-Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht betreten alle Beteiligten Neuland. Womöglich muss Karlsruhe die Spielregeln im Euro-Raum ändern.

Der Draghi-Plan zur Rettung des Euro stößt in Deutschland auf massive rechtliche Bedenken: In Karlsruhe knöpfen sich die Richter am Bundesverfassungsgericht das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank vor. Für EZB-Chef Draghi und den Euro geht es um alles oder nichts.

• Drei Szenarien für die EZB So entscheidet Karlsruhe

Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, können schon bald die Steuervorteile genießen, die heterosexuelle Ehepartner eingeräumt bekommen. Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts will nun die Union, nach langer Weigerung, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.

• Nur die Union hat's noch nicht verstanden Die Homo-Ehe ist ein moralischer Fortschritt

Die Homo-Ehe muss der klassischen Ehe steuerlich gleichgestellt werden. Die jetzige Regelung zum Ehegattensplitting verstößt in den Augen des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz. Rückwirkend bis zum Jahr 2001 können gleichgeschlechtliche Partner damit die Steuervorteile geltend machen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Mieterrechte ethnischer Minderheiten gestärkt, die spezielle Heimatsender über Antenne empfangen wollen. Sie dürfen trotz bestehenden Kabelanschlusses eine Antenne anbringen, wenn sie ihre speziellen Sender nicht anders empfangen können.

Die Union hadert damit, sich einer Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren zu öffnen. Doch das Bundesverfassungsgericht macht Druck. Karlsruhe fordert CDU und CSU ein Zugeständnis nach dem anderen ab.

Auch im zweiten Versuch schafft es das Münchner Gericht nicht, die Plätze für Journalisten korrekt zu vergeben. Eine erste Klage geht beim Bundesverfassungsgericht ein. Eine Sprecherin bezeichnet die Fehler als "bedauerlich", ein Platz wird nun neu ausgelost.

• Plätze für NSU-Prozess verlost OLG findet nur zweitbeste Lösung

Beim bevorstehenden NSU-Prozess wird es nach momentanem Stand keine Videoübertragung in einen weiteren Saal geben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nimmt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, mit der Nebenkläger eine solche Übertragung durchsetzen wollten.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die umstrittene Antiterrordatei grundsätzlich verfassungsgemäß ist. Im Detail muss aber nachgebessert werden: Dass in der Datei unzählige zufällige Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen erscheinen, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Für die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen war dies schon lange klar.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert den Bundesinnenminister, der Bundesinnenminister kritisiert den Gerichtspräsidenten, natürlich nennt keiner von beiden einen Namen. Es ist Voßkuhle, der diese Posse beenden sollte. Denn Friedrich hat Recht im Unrecht. Ein Kommentar von Hubertus Volmer