"Wir sind schlicht am Ende"Unternehmen wollen gegen Notbremse klagenBuchläden oder Gartenmärkte dürfen bei hohen Inzidenzen trotz der Notbremse öffnen, Sportgeschäfte oder Fahrradhändler nicht. Die betroffenen Unternehmen können das nicht nachvollziehen. Genauso wie die Freien Wähler wollen sie gegen die Pläne der Kanzlerin vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.15.04.2021
Obergrenze ist verfassungswidrigKarlsruhe kippt Berliner MietendeckelUmstritten war das Gesetz schon seit seiner Einführung, nun gilt es offiziell als verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für nichtig. Auf Tausende Menschen kommen damit steigende Mieten zu.15.04.2021
Millionen Mieten auf PrüfstandUrteil zu Berlins Mietendeckel kommt morgenFür Millionen Mieter und Tausende Vermieter in Berlin geht es um hohe Summen: Morgen entscheidet das Verfassungsgericht, ob der Berliner Mietendeckel Bestand hat. In jedem Fall dürfte das Urteil die Debatte um die Wohnungspolitik neu anheizen. 14.04.2021
Lucke legt Verfassungsklage einEU-Coronafonds nach Eilantrag gestopptEin Bürgerbündnis blockiert mit einer Verfassungsbeschwerde das milliardenschwere Corona-Paket der EU. Die Gruppe um AfD-Gründer Lucke sieht in den Hilfen ein massives Haftungsrisiko für den deutschen Steuerzahler. Das Bundesverfassungsgericht stoppt die Ratifizierung auf den letzten Metern. 26.03.2021
"Illegale Staatsfinanzierung"Verfassungsbeschwerde gegen EZB-AnkäufeAls die EZB eine massive Ausweitung ihrer Anleihekäufe verspricht, reagieren die Börsen beruhigt. Anderen missfällt das lockere Treiben. Ein Gruppe von Professoren reicht eine Verfassungsbeschwerde ein. Begründung: Die Eurobanker überschreiten ihre Kompetenz.11.03.2021
Antrag der FDPBundesregierung soll Geblitzten helfenWer geblitzt wird, kann das Ergebnis nur schwer anfechten. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das nun leichter möglich werden. Die FDP fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.03.03.2021
Auf ZeitBefristeter Vertrag? Das sollten Sie wissen Ein Jahr hier, eine Vertretung dort: Befristete Arbeitsverhältnisse können anstrengend sein. Experten erklären, warum ein unbefristeter Vertrag immer besser ist und wann Anspruch darauf entsteht.01.03.2021
Gesetz auf der ZielgeradenBKA-Chef setzt auf zentrale Hass-KarteiWährend im Internet der Hass wächst, hofft der BKA-Chef auf eine neue Meldestelle, die anonyme Aggressoren künftig schneller enttarnen soll. Allerdings steckt das neue Gesetz derzeit im Bundesrat fest. Es verpflichtet soziale Medien, Drohungen und Gewaltphantasien im Netz künftig direkt ans BKA zu melden. 20.02.2021
Verfassungsklage abgelehnt Ehepaar muss weiter auf Sterbehilfe wartenIm Prozess um die Zugangsforderung zu einem tödlichen Medikament für zwei Senioren weist das Bundesverfassungsgericht die Klage ab. Das Ehepaar solle in eigener Initiative nach "suizidhilfebereiten Personen" suchen und um eine "ärztliche Verschreibung des gewünschten Wirkstoffes bemühen". 05.02.2021
Neue Regelung bei ErmittlungenHandydaten sollen besser geschützt werdenDer Bundestag beschließt ein neues Gesetz, das Bestandsdaten von Handy- und Internetnutzern besser schützen soll. So können Behörden bei Ermittlungen nur noch Informationen abfragen, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen". Die Opposition kritisiert den Beschluss.28.01.2021
