Bundesverfassungsgericht

Der bayerische Verfassungsschutz hat einen kurzen Kontakt zu einem NPD-Funktionär beim Bundesverfassungsgericht "nachgemeldet".

Das NPD-Verbotsverfahren soll noch in diesem Jahr entschieden werden, teilte das Bundesverfassungsgericht mit.

Hans-Jürgen Papier wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Er tritt die Nachfolge von Jutta Limbach an.

Im Streit um die Finanzierung des Airbus-Militärflugzeugs vom Typ A400M hat die Union mit einem erneuten Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bund hat seine Weisungsrechte beim Kernkraftwerk Biblis nicht überspannt.

Wegen der Abschaffung von Steuervorteilen haben allein Erziehende, darunter die Schwester von Kanzler Schröder, das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Alleinerziehende wehren sich gegen ihre Benachteiligung durch das Zweite Familienfördergesetz. 150 Betroffene ziehen jetzt vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht hat bestimmte Regelungen aus dem Rentenrecht für ehemalige DDR-Bürger für verfassungswidrig erklärt.

Im NPD-Verbotsverfahren wird es diese Woche keine Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geben.

Die Stellungnahme von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung zu den V-Leuten im NPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht erreicht.