Bundesverfassungsschutz

Parteiübergreifend haben sich Politiker gegen die Überwachung mehrerer Linken-Abgeordneter durch den Verfassungsschutz gewandt. Dessen Präsident Fromm rechtfertigt das Vorgehen. Alle Betroffenen wüssten Bescheid. Auch Innenminister Friedrich will an der Beobachtungspraxis nichts ändern.

Dutzende Abgeordnete der Linken werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch wenn diese Praxis von mehreren Fraktionen nicht gutgeheißen wird, dürfte sich daran so schnell nichts ändern. Den Auftrag zur Beobachtung erteilt die Bundesregierung. Sie befürchtet, die Linke wolle die bisherige Staats- und Gesellschaftsform verändern.

Wagenknecht, Gysi, Bartsch: Mindestens 38 Abgeordnete der Linkspartei werden vom Verfassungsschutz "beobachtet", darunter fast die komplette Führungsmannschaft. Das kostet Hunderttausende im Jahr. Die Behörde betont, sie halte sich lediglich an ihren Auftrag.

Wie konnte es passieren, dass Rechtsterroristen jahrelang unbemerkt mordeten und raubten? Mangelnde Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern war wohl ein Grund. Eine neue Neonazi-Datei soll die Kooperation der Behörden verbessern.

Der Verfassungsschutz knüpft sich islamfeindliche Websites vor. Viele Betreiber hätten ein "gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat", meint der Hamburger Verfassungsschützer Murck. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren CSU-Sprecher von München, der die Abschiebung aller Moslems fordert. Inzwischen betreut die Ombudsfrau John Angehöriger der Opfer der Zwickauer Terrorzelle.

Schon im Frühjahr 1999 hatte der Verfassungschutz verlässliche Hinweise, dass sich das Terror-Trio in Chemnitz versteckt halte. Im Jahr zuvor waren Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt untergetaucht.

Ein früherer V-Mann des Thüringischen Verfassungsschutzes steht im Verdacht, mit einem Mitglied der NSU-Terrorzelle in Kontakt gestanden zu haben. Er soll mit Uwe Böhnhardt telefoniert und für ihn den Rest des Trios Geld gesammelt haben.

Nach der gescheiterten Geldübergabe an das Neonazi-Trio gerät der Thüringer Verfassungsschutz nun wegen neuer Vorwürfe in Bedrängnis. Der Geheimdienst soll einen als V-Mann tätigen Neonazi vor der Observation durch die Polizei gewarnt haben. Die Linkspartei fordert die Auflösung des Verfassungschutzes des Landes.

Was schon länger wahrscheinlich schien, ist nun bestätigt. Der Thüringer Verfassungsschutz räumt ein, dass Gelder direkt an das Zwickauer Neonazitrio geflossen sind. Demnach ließ der Geheimdienst der Terrorzelle im Jahr 2000 über Mittelsmänner mehr als 2000 Mark für gefälschte Pässe zukommen.

Polizei und Verfassungsschutz möchten in Zukunft besser gegen den Rechtsextremismus vorgehen. Hierzu eröffnet der Bund und die Länder ein Abwehrzentrum, in dem rund 140 Beschäftigte arbeiten sollen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast nennt das Zentrum überfällig.