Ratgeber

Wer zahlt? Geblitzt im Dienstwagen

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Ihre Strafzettel müssen Mitarbeiter in aller Regel selbst bezahlen.

(Foto: imago/Uwe Meinhold)

Die Firma stellt das Auto und oft zahlt sie auch die Tankrechnung. Aber übernimmt sie auch das Bußgeld, wenn ein Mitarbeiter zu einem wichtigen Termin rasen muss?

Im Großhandel gibt es die meisten, in der Finanzbranche die teuersten: Dienstwagen haben in Deutschland immer noch einen hohen Stellenwert. Der Arbeitgeber stellt nicht nur das Fahrzeug, sondern übernimmt die Versicherung und oft auch die Tankrechnung. Aber zahlt er auch die Strafe, wenn der Mitarbeiter in eine Radarfalle rauscht?  

Der Anhörungsbogen wird jedenfalls erstmal an die Firma geschickt. Das heißt aber nicht, dass die das Bußgeld auch bezahlen muss. In Deutschland haftet nicht der Fahrzeughalter, sondern der Fahrer.  Das ist nicht überall so. In Frankreich, der Schweiz oder den Niederlanden beispielsweise kann der Eigentümer des Autos zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sich der eigentliche Missetäter nicht ermitteln lässt.

Auch in Deutschland ist der Halter verpflichtet, zur Aufklärung beizutragen. Bei einem persönlichen Dienstwagen dürfte das auch kein Problem sein. Der Fahrer ist bekannt und die meisten Firmen lassen den betroffenen Mitarbeiter den Anhörungsbogen auch gleich selbst ausfüllen. Wenn mehrere Angestellte im selben Firmenfahrzeug unterwegs sind, sollte das beigefügte Blitzerfoto weiterhelfen. Wenn nicht, müssen eben alle Fahrer genannt werden, die am Steuer gesessen haben könnten.

"Dummstellen" und die Sache aussitzen ist dagegen keine echte Option. Ein Zeugnisverweigerungsrecht hat der Halter nur, wenn er mit dem Fahrer verwandt oder verschwägert ist. Bei einem Wagen, der auf eine Firma und nicht auf eine Privatperson läuft, wird das schwerlich der Fall sein. Wenn sich der Arbeitgeber nicht kooperativ zeigt oder sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, wird die Polizei wahrscheinlich eigene Ermittlungen anstellen und beispielsweise zum Fotoabgleich auf dem Firmengelände vorbeischauen.

Drohung mit dem Fahrtenbuch

Führt auch das nicht zum Erfolg, hilft oft die Androhung einer Fahrtenbuchauflage für das Fahrzeug dem Erinnerungsvermögen auf die Sprünge. Dabei gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ein Fahrtenbuch ist nicht nur aufwendig zu führen, sondern auch zu überwachen. Die Auflage wird daher meist nur im Wiederholungsfall verhängt oder bei Verstößen, die zu einem Fahrverbot führen würden.

In der Praxis ist es auch meist die Angst  vor einem Fahrverbot, die Firmen und Mitarbeiter dazu bringt, der Polizei die Arbeit zu erschweren. Sie spekulieren dann darauf, dass die Sache verjährt ist, bevor der Fahrer ermittelt ist. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ist das nach drei Monaten der Fall. Wird in dieser Zeit der Anhörungsbogen zugestellt, beginnt erneut eine Frist von drei Monaten. Wenn der Fahrer nicht nach spätestens einem halben Jahr ermittelt ist, verläuft die Sache also im Sande. Dann ist der Mitarbeiter aus dem Schneider, eine Fahrtenbuchauflage könnte aber trotzdem noch drohen.

Das Bußgeld ist normalerweise Sache des Mitarbeiters. Das muss nicht extra im Überlassungsvertrag festgehalten werden. Regeln, wonach die Firma pauschal fürs Bußgeld aufkommt, wären auch sittenwidrig. Sie kämen schließlich einem Freifahrtschein für Raser gleich, außerdem soll die Strafe den Schuldigen treffen. Im Einzelfall kann das aber auch der Arbeitgeber sein, zumindest indirekt. Musste der Mitarbeiter beispielsweise rasen, um einen dringenden Geschäftstermin wahrzunehmen, spricht nichts dagegen, dass ihm die Firma das Geld nachträglich erstattet. Ganz ungeschoren kommt der Arbeitnehmer trotzdem nicht davon, in der Regel muss die Erstattung nämlich als Einkommen versteuert werden.

Quelle: ntv.de, ino