Grüne votieren dafürKenia-Koalition in Sachsen stehtMit deutlicher Mehrheit stimmen die Mitglieder der sächsischen Grünen für die Kenia-Koalition mit CDU und SPD. Der alte und neue Ministerpräsident Kretschmer kann somit am Freitag im Landtag wiedergewählt werden. Zwei Parteien haben bereits angekündigt, ihn nicht zu unterstützen.19.12.2019
"Dreht nach rechts durch"Grüne attackieren CDU Sachsen-AnhaltDie Affäre um einen CDU-Kreispolitiker mit Neonazi-Kontakten belastet die Kenia-Koalition in Magdeburg. Mit scharfen Worten schalten sich auch die Bundes-Grünen ein. 19.12.2019
Vorm ersten KoalitionsausschussSPD-Spitze kündigt konstruktiven Kurs anFür die neue Doppelspitze der SPD wird das erste Treffen mit dem Koalitionsausschuss zur Bewährungsprobe: An der GroKo will das Duo Esken/Walter-Borjans nicht rütteln, Diskussionsbedarf gibt es aber bei den Themen Klimaschutz und soziale Abfederung.19.12.2019
Kein GroKo-Ende in SichtSPD-Spitze peilt Fahrplan statt Showdown anIn den vergangenen Wochen und Monaten klang es oft so, als seien die Tage der Großen Koalition gezählt. Jetzt sagt SPD-Chefin Esken: "Wir befinden uns nicht im Krisenmodus." Stattdessen soll das erste Treffen des Koalitionsausschusses dafür genutzt werden, eigene Inhalte auf die Agenda zu setzen. 18.12.2019
Uniter und die UnionWeiterer CDU-Mann bei rechtem Verein dabei Ein reuiger Kreispolitiker mit Neonazi-Kontakten stürzt die CDU in Sachsen-Anhalt in eine heftige Koalitionskrise und alarmiert die Bundes-CDU. Nun deuten Recherchen darauf hin, dass Robert Möritz nicht der einzige Christdemokrat in dem rechtslastigen Verein Uniter war.17.12.2019
Schäuble im n-tv Frühstart"Das geht. Dann bist du halt im Rollstuhl"Im Frühstart von n-tv spricht Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über die tiefsten Krisen seiner Karriere und fordert eine klare Abgrenzung der CDU gegen Rechtsextremismus. Und er sagt, warum der Bundestag dringend schrumpfen muss.17.12.2019
Jüdische Gemeinde in SorgeWenn AfD regiert: Schuster würde emigrierenDie Unruhe in der jüdischen Gemeinde in Deutschland wächst. Nach dem Publizisten Friedman spricht auch der Zentralratspräsident der Juden in Deutschland offen darüber, auszuwandern. Wie Friedman zieht Schuster die Grenze bei einer Regierungsbeteiligung der AfD. 17.12.2019
Druck aus der Bundespartei?CDU-Mann tritt eilig aus rechtem Verein ausDie erste Kenia-Koalition Deutschlands droht an einem Tattoo und der Vergangenheit eines CDU-Kommunalpolitikers zu zerbrechen. Die Regierung Sachsen-Anhalts ist bemüht, die Wogen zu glätten. Der umstrittene Politiker versucht indes, mit seinen fragwürdigen Verbindungen aufzuräumen.16.12.2019
Zoff in Sachsen-Anhalt legt sichGrüne bekennen sich zu Kenia-KoalitionAm Wochenende kocht Streit in der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt hoch: Ein CDU-Kreispolitiker mit Verstrickungen in Neonazi-Kreise bringt das Bündnis ins Wanken. Doch zu Wochenbeginn raufen sich die Partner wieder zusammen.16.12.2019
Geplante Fabrik in BrandenburgAltmaier will Tesla mit Bundesgeldern lockenNicht nur für Brandenburg wäre es ein Coup: die geplante Tesla-Fabrik von Elon Musk. Damit der amerikanische Autobauer auch tatsächlich anbeißt, bietet Wirtschaftsminister Altmaier finanzielle Hilfe vom deutschen Staat. Sollte das Projekt scheitern, sei das "ein Schaden für ganz Deutschland".15.12.2019
