CIA

Nach Enthüllungen über ein vor dem Kongress verheimlichten Anti-Terror-Programm des Geheimdienstes CIA ist in den USA eine Debatte über die Methoden der früheren Regierung von George W. Bush entbrannt. Das "Wall Street Journal" berichtete, die CIA habe auf Grundlage einer Anweisung von Bush an einem Plan zur Tötung von Mitgliedern von Al Kaida gearbeitet. US-Demokraten forderten eine unabhängige Untersuchung.

Der ehemalige US-Vize-Präsident Dick Cheney soll während seiner Amtszeit dem US-Kongress acht Jahre lang Informationen über ein geheimes Anti-Terror-Programm vorenthalten haben.

Die pakistanische Armee weitet nach US-Angaben ihre Offensive gegen die Taliban aus. So sei eine Operation in Südwaziristan an der Grenze zu Pakistan geplant. Die USA erhoffen sich davon auch eine neue Spur bei der Suche nach Al-Kaida-Chef Bin Laden.

Entgegen der Auffassung der alten und der neuen US-Regierung hat ein kalifornisches Gericht die Klage von fünf Männern wegen ihrer Entführung durch die CIA zugelassen.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nowak, kritisiert scharf die von der US-Regierung angekündigte Straffreiheit für CIA-Mitarbeiter, die gefoltert haben sollen.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nowak, kritisiert scharf die von der US-Regierung angekündigte Straffreiheit für CIA-Mitarbeiter, die gefoltert haben sollen.

Mit seiner Erklärung, CIA-Mitarbeiter für folterähnliche Methoden beim Verhör von Terrorverdächtigen straffrei ausgehen zu lassen, hat sich Obama in ein klassisches Dilemma manövriert.

Der US-Präsident bricht zwar mit der Geheimdienstpolitik seines Vorgängers Bush. Doch auch Obama will selbst bei Foltervorwürfen CIA-Mitarbeitern Straffreiheit gewähren. Sie arbeiteten "mutig an den Frontlinien einer gefährlichen Welt, Obama will das "dunkle Kapitel" abhaken. Bürgerrechtler sind entsetzt.

CIA-Direktor Panetta erklärt, der Geheimdienst betreibe keine Geheimgefängnisse mehr. Die Einrichtungen würden allesamt aufgegeben.

In den Geheimgefängnissen des US-Geheimdiensts CIA ist laut einem vertraulichen Bericht des Roten Kreuzes regelmäßig medizinisches Personal bei der Misshandlung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden.