CSU

Mit einer Gehaltsfortzahlung von 1,5 Millionen Euro kann sich der ehemalige bayerische Sparkassenpräsident verabschieden. Der Verbandsvorstand hat dem Kompromiss zugestimmt, weil die Rechtslage für den wegen des BayernLB-Debakels geschassten ehemaligen CSU-Politiker spricht.

Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Prognose für das nächste Jahr vorsichtig. "Der Wirtschaftsminister nennt die Zahl von 1,4 Prozent", bestätigt der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Die Prognose sei eher konservativ gerechnet und berücksichtige, dass die Krise aber noch längst nicht überwunden sei.

Nach Lafontaines Rückzug aus der Bundespolitik sehen Abgeordnete von Linken, SPD und Grünen Chancen für Mehrheiten jenseits von CDU/CSU und FDP: "Das Leben ist bunter", appellieren sie in einem gemeinsamen Aufruf an ihre Parteien. Die SPD-Spitze jedoch hebt abwehrend die Hände; auch führende Linke sind skeptisch.

Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach spaltet die Unionsfraktion. Während die CDU auf den Einfluss des Bundes bei der Besetzung des Stiftungsrates beharrt, schlägt sich die CSU auf die Seite Steinbachs und tritt für ein vorbehaltloses Vorschlagsrecht des Vertriebenen-Bundes ein.

Der SPD-Chef verlangt von Bundestagspräsident Lammert, die Spenden eines Hoteliers auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.

Atomenergie ist keine Zukunftsenergie. Dennoch wollen Schwarz-Gelb und die Atomlobby die Laufzeiten verlängern. Dazu liegt ein verblüffender Vorschlag der CSU auf dem Tisch. Peter Poprawa

Nicht nur FDP und CSU haben aus der Hotel-Branche Geld erhalten. Auch die CDU wurde mit 100.000 Euro bedacht. Die Hotelinvestmentgesellschaft Schoeller Holdings gab der Partei das Geld im Dezember 2008.

Waffenlobbyist Schreiber schildert vor Gericht, wie die Schmiergeldzahlungen abliefen: Die Zahlungen waren klein und unauffällig und wurden als "Parteispenden" bar übergeben oder auf ein Nummerkonto in der Schweiz eingezahlt. Als angebliche Spender mussten die Namen Verstorbener herhalten.

Linke, Grüne und SPD beharren nach den umstrittenen Geldspenden an FDP und CSU auf deren Rückzahlung. Doch die beiden Regierungsparteien wollen davon nichts wissen. Alles sei rechtmäßig und transparent abgelaufen, erklären sie.

Die Grünen scheitern im Bundestag mit einem Antrag auf Rücknahme der Umsatzsteuer-Entlastung für das Hotelgewerbe. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer spricht von "Klientelpolitik reinsten Wassers". Transparency International fordert eine Höchstgrenze für Parteispenden.