CSU

Handelt er aus Verzweiflung oder aus Zuversicht? SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hofft, durch mögliche Erfolge der SPD bei den anstehenden Landtagswahlen auch auf Bundesebene mehr Wähler mobilisieren zu können. Die CSU hält dieses Ziel für "Realitätsverweigerung".

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg lehnt eine gesetzliche Begrenzung von Bonuszahlungen an Bankmanager ab. Es sei aber bedenklich, wenn sich der Zustand eines Unternehmens nur noch bedingt in den Bezügen der Vorstandsmitglieder spiegele, kritisierte der CSU-Politiker.

Trotz ihrer Vorbehalte stimmt auch die CSU für den Entwurf, den der Bundestag zum Vertrag von Lissabon beschließen soll.

Die Innenminister von CDU und CSU fordern ein Verbot des "abscheulichen Treibens". Auf ihrer Konferenz beraten sie zudem den Vorschlag für eine zentrale Warndatei für Sexualstraftäter.

Von einer "Aufholjagd" ist zwar noch nichts zu spüren, dennoch kann die SPD ihren Abstand zur Union rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl etwas verringern. Die Sozialdemokraten legen in der Gunst der Wähler um einen Punkt auf 22 Prozent zu, CDU/CSU verlieren einen Punkt auf 37 Prozent.

Der CSU geht die Einigung über die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an der Europapolitik nicht weit genug. Sie wirft anderen Parteien ein "unterentwickeltes Demokratieverständnis" vor.

FDP-Chef Westerwelle will nach der Bundestagswahl selbst bei einer Mehrheit von nur einer Stimme zusammen mit der Union regieren. Doch vorher muss er noch das Verhältnis zur CSU geradebügeln.

Die FDP knüpft an eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl Bedingungen. So verlangt Parteichef Guido Westerwelle ein "neues, faires Steuersystem". CSU-Chef Horst Seehofer mäßigte unterdessen seine Angriffe gegen die Freidemokraten.

Die Rücknahme der Mindestlöhne, eine Reform des Gesundheitswesens und deutliche Entlastungen für Konzerne: Ein Papier mit Forderungen des CSU-Wirtschaftsministers zu Guttenberg sorgt für heftigen Wirbel in der Regierung. Er wolle zurück in die "Umwelt- und klimapolitische Steinzeit", heißt es aus der SPD.

Dem Vernehmen nach streben Union und FDP am 27. September einen schwarz-gelben Wahlsieg an. Die aktuellen gegenseitigen Verbalattacken aber, die weder christlich noch liberal sind, lassen um die Wirksamkeit der Moderationskünste von Kanzlerin Angela Merkel fürchten.