CSU

In Erding bei München beraten die Präsidien von CDU und CSU über die gemeinsamen Ziele bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr. Vor dem Treffen erteilte Bundeskanzlerin Merkel Forderungen der CSU nach raschen Steuersenkungen eine Absage. Entlastungen müssten mit gesunden Haushalten einhergehen. Die Spielräume seien begrenzt.

Es ist ein wichtiger Baustein in seinem Karriere-Gebäude: Mit der Wahl zum Vorsitzenden des CSU-Bezirks Nürnberg-Fürth-Schwabach hat der bayerische Europaminister Markus Söder seine Machtbasis deutlich ausbauen können.

Wenn sich schon die CSU um das Überleben der Volkspartei sorgt, muss etwas faul sein im Willy-Brandt-Haus. Doch die Sozis nehmen das mit Galgenhumor zur Kenntnis: "Jetzt kann es nur noch nach oben gehen."

Nach einigen Rückschlägen wie zuletzt bei der Kfz-Steuerreform, die zum zweiten Klimaschutzpaket gehört, war die Koalition in Sachen Klimaschutz erheblich unter Druck geraten.

"Es kann nicht sein, dass sich die Kanzlerin als Klimaschützerin profiliert und CDU/CSU in der Realität alles blockieren", heißt es bei der SPD.

Angela Merkel bekräftigt ihre ablehnende Haltung gegenüber der CSU-Forderung nach einer raschen Steuersenkung für die Bürger. In diesem Jahr werde sich die Koalition noch mit dem Existenzminimum für Kinder beschäftigen, und auch der geplante Investivlohn werde steuerliche Vorteile bringen.

Die Sozialdemokraten ließen mit ihren Plänen für eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen die "Katze aus dem Sack", glaubt die CSU.

Spitzenpolitiker von CDU und CSU warnen die SPD davor, die Hochschul-Präsidentin Schwan zur Bundespräsidentenwahl aufzustellen. Einige Unions-Politiker bringen bereits ein vorzeitiges Ende der großen Koalition ins Spiel. Unionsfraktionschef Kauder beschuldigt die Sozialdemokraten, ein rot-rotes Regierungsbündnis auf Bundesebene vorzubereiten.

Kaum hat der Bundesrat den EU-Vertrag gebilligt, gehen die ersten Verfassungsbeschwerden ein. So befürchtet der CSU-Abgeordnete Gauweiler eine Entmachtung der Volksvertreter. Bei der Abstimmung hatte sich ausgerechnet die Hauptstadt enthalten. Der Regierende Bürgermeister Wowereit will so einen Koalitionskrach mit der Linken vermeiden.

"Wenn die SPD sich noch eine weitere blutige Nase holen will, dann sollte sie Gesine Schwan ins Feuer schicken", sagte CSU-Landesgruppenchef Ramsauer.