CSU

Bundesfinanzminister Steinbrück wirft der Unionspartei vor, sie verspreche den Menschen diese "Reform" nur, um ihre schlechten Umfragewerte zu verbessern. Ähnlich äußern sich Grüne und Linke.

CDU und CSU planen einen umfassenden Umbau der deutschen Sicherheitspolitik. Einem Strategiepapier zufolge will die Union einen Nationalen Sicherheitsrat wie in den USA schaffen, der sich um alle Angelegenheiten innerer und äußerer Sicherheit kümmern soll. Außerdem fordert sie ein europäisches Raketenabwehrsystem.

Höchste Zeit, um das Wählervolk wieder auf Linie zu bringen. Wie immer in solchen Fällen, werden den Bürgern Wahlversprechen in Aussicht gestellt, die aller Voraussicht nach nicht eingelöst werden können.

Gesundheitsreform, Pendlerpauschale, Erbschaftsteuer - CSU-Chef Erwin Huber biss in der Koalitionsrunde am Montagabend auf Granit.

Der Bund wird sich nach CSU-Angaben mit 52 Millionen Euro an den Planungskosten für die Strecke des gescheiterten Münchner Transrapid-Projekts beteiligen.

"Eine Fahrt zur Arbeitsstätte sollte nicht wie die Fahrt zum Golfplatz behandelt werden." Die CSU plädiert für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an.

Im Kampf gegen die Jugendkriminalität will die CSU erreichen, dass Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren generell wie Erwachsene und nicht wie Jugendliche bestraft werden.

Fünf Monate vor der Landtagswahl in Bayern muss die CSU um ihre absolute Mehrheit zittern. Sie fällt in der Wählergunst auf einen historischen Tiefststand von 44 Prozent.

Die Bundesregierung erwartet, dass die Wirtschaft im nächsten Jahr deutlich schwächer wächst. Minister Glos fordert deshalb eine neue Reformagenda und Steuersenkungen. Ein Konjunkturprogramm wie in den USA will der CSU-Politiker indes nicht vorschlagen: "Es gibt derzeit keinen Grund, schlafende Hunde in den Schubladen zu wecken."

In der vorliegenden Affäre wächst der Druck auf den Geheimdienst-Chef Uhrlau. Grünen-Fraktionsvize Ströbele sagte nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, man werde nicht ohne personelle Konsequenzen auskommen. Auch in der CSU wird über Uhrlaus Position laut nachgedacht. Die Entscheidung fällt möglicherweise schon am Donnerstag.