CSU

Der Münchner Transrapid wird nicht gebaut. Das CSU-Prestigeprojekt war erst Ende September 2007 kurz vor dem Rückzug des bayerischen Ministerpräsidenten Stoibers vereinbart worden. Der wundert sich nun.

Die Bundesregierung hat dem Vorschlag von CSU-Chef Huber, zur alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zurückzukehren, eine klare Absage erteilt.

Der CSU-Vorsitzende Huber will mit einem neuen Steuerkonzept Arbeitnehmer und Familien besserstellen. "Die Arbeitnehmer brauchen mehr Geld in der Tasche, also mehr Netto vom Brutto", sagt Huber. Bis Mitte April wolle er einen entsprechenden Vorschlag machen. Für seine Ideen erhält Huber ausgerechnet Applaus von Linke-Chef Lafontaine – und ein eindeutiges Angebot.

Die bayerischen Wähler haben bei den Stichwahlen die Watsch'n gerecht verteilt, CSU und SPD bekamen ihren Teil ab.

Stoiber war von vielen Parteifreunden gebeten worden, wieder an einer Sitzung der Parteispitze teilzunehmen.

Möglichst geräuschlos soll der neue EU-Grundlagenvertrag über die parlamentarische Bühne gehen. Spielverderber könnte der CSU-Abgeordnete Gauweiler sein.

Landtagspräsident Glück und Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer vermissen eine klare Linie der CSU-Spitze um Parteichef Huber.

Die Bundesregierung denkt trotz gegenteiliger Beteuerungen offenbar über einen Verkauf der KfW-Tochter Ipex nach. Das CSU-geführte Wirtschaftsministerium will prüfen lassen, wie sich ein Verkauf der Ipex-Bank auf die Förderfähigkeit der Mutter auswirkt.

Knapp eine Woche nach der CSU-Schlappe bei den Kommunalwahlen in Bayern ist die Abkehr vom deutschlandweit strengsten Rauchverbot beschlossene Sache.

Nach den massiven Verlusten der CSU bei den bayerischen Kommunalwahlen ist in der Partei heftiger Streit um das seit Jahresbeginn geltende Rauchverbot ausgebrochen.