Demokraten

Es ist ein Votum ohne Folgen, doch mit hohem Symbolgehalt: Das US-Repräsentantenhaus stimmt mit seiner neuen republikanischen Mehrheit für die Rücknahme der Gesundheitsreform. Der Senat dürfte dem nicht zustimmen. Die Demokraten sprechen daher von einem politischen Theater.

Der Sturz des tunesischen Präsidenten Ben Ali zeigt auch in anderen arabischen Ländern Wirkung: Im Jemen gehen tausend Studenten gegen die Regierung auf die Straße. Sie fordern einen friedlichen und demokratischen Wandel - und den Sturz arabischer Anführer.

Die Linke ist um Schadensbegrenzung bemüht: Nicht Kommunismus, demokratischer Sozialismus sei ihr Ziel. Die Absage der SPD an eine etwaige Koalition hält die Linke für "lächerlich".

Demokraten beschimpfen ihn als Nein-Sager, Konservative zollen ihm Respekt für seine Blockadestrategie gegen Obama. Als Präsident im Abgeordnetenhaus wird der Republikaner John Boehner zu einem der mächtigsten Gegner Obamas.

Südafrika ist geschmeichelt. China will, dass es Mitglied der Bric-Gruppe wird. Überhaupt setzt man in Afrika gern auf das chinesische Modell der Zusammenarbeit, birgt es doch die Aussicht auf einen Wirtschaftsboom auch ohne demokratische Reformen.

Großer außenpolitischer Erfolg für US-Präsident Obama: Nach heftigem Tauziehen ratifiziert der Senat den Start-Abrüstungsvertrag mit Russland. 13 Republikaner stimmen mit den Demokraten für den Vertrag. Obama kann nun beruhigt in den Weihnachtsurlaub fliegen.

Die Steuererleichterungen für Reiche müssen rückgängig gemacht werden, forderte US-Präsident Obama im Wahlkampf. Diese Pläne sind Makulatur. Das Steuerpaket, das nun auch das Repräsentantenhaus passiert und damit angenommen ist, sieht entgegen dem Willen vieler Demokraten für alle Bürger Erleichterungen vor.

Die US-Demokraten lehnen die Steuersenkungen für Reiche ab. Um jedoch Erleichterungen für Einkommen unter 250.000 Dollar verlängern zu können, stimmt US-Präsident Obama einer Verlängerung der "Tax Cuts" zu. Die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus verweigert die Zustimmung.

Der Dow Jones bewegt sich am Donnerstag zum vierten Mal in Folge kaum von der Stelle. Zwar befürchten die Anleger, dass einige Demokraten dem zwischen US-Präsident Obama und den Republikanern ausgehandelten Steuerkompromiss nicht zustimmen könnten. Gute Konjunkturdaten aber setzen ein positives Gegengewicht gegen diese Sorgen.

Barack Obama ist mit seinem mit den Republikanern erzielten Steuerkompromiss zwischen die Fronten geraten. Seine Demokraten verweigern dem US-Präsidenten im Repräsentantenhaus die Gefolgschaft. Die Republikaner drohen mit der Blockade anderer Gesetze, sollte der Kompromiss nicht Wirklichkeit werden.