Deutscher Bundestag

In Schleswig-Holstein stehen die Tornados schon bereit, der Bundestag muss nur noch über den Einsatz in Syrien abstimmen. Das ist so gut wie sicher. Vereinzelt jedoch wird vor dem Einsatz gewarnt.

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Morgen stimmt der Bundestag über das Syrienmandat für die Bundeswehr ab. Der ehemalige Außenminister Fischer glaubt zwar nicht, dass der IS mit militärischen Mitteln zu schlagen ist, doch beim Bundeswehreinsatz sieht er Deutschland trotzdem in der Pflicht.

Der Bundestag beschließt, beim Ausbau der Stromtrassen in Deutschland vor allem der Erdverkabelung Vorrang einzuräumen. Zwar sind die unterirdischen Kabel erheblich teurer, doch Strommasten werden von der Bevölkerung abgelehnt.

In Windeseile will die Koalition den Bundeswehreinsatz durch das Parlament bringen. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht spricht im Interview über Zweifel an dem Einsatz und erklärt, warum sie nicht von einem Krieg reden will.

Im Eiltempo will die Bundesregierung das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Syrien durchs Parlament bringen. In der ersten Debatte im Bundestag prallen Ideologien aufeinander.

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Bis Freitag soll der Bundestag den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen in Syrien beschließen. Völkerrechtler hadern damit. Es ist umstritten, ob die Mission einen Bruch des Völkerrechts darstellt. Von Issio Ehrich

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Ausgerechnet an dem Tag, an dem der Bundestag erstmals über den Einsatz von Tornados in Syrien berät, wird ein brisanter Bericht bekannt: Nur ein Drittel der Kampfflugzeuge dieses Typs sind einsatzbereit. Für Ursula von der Leyen ist das kein Problem.

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Mit ungewöhnlicher Geschwindigkeit beschließt die Bundesregierung den Syrieneinsatz der Bundeswehr. Der Bundestag zieht wohl noch diese Woche nach. Die Tornados für den Einsatz befinden sich allerdings noch ganz woanders in einem Großmanöver.

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Die Große Koalition schleust das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Syrien im Eilverfahren durch die Gesetzgebungsinstanzen. Nach dem Kabinettsbeschluss soll nun der Bundestag bereits Ende der Woche entscheiden.

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Es ist eine heikle Frage: Wie groß ist der Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung? Zumindest steht nun fest, welche Firmen und Institutionen Lobbyisten-Zugänge zum Bundestag haben.