Deutscher Bundestag

Nun wird das Sturmgewehr G36 auch zum Thema im Bundestag. Selbst Ministerin von der Leyen stimmt schon mal einem Untersuchungsausschuss zu. Denn der Skandal um die Waffe zieht weitere Kreise: Nun geht es um Aktionen gegen kritische Berichte.

Die Opposition im Bundestag begrüßt zwar die Einschränkung der Zusammenarbeit zwischen dem BND und dem US-Partnerdienst NSA. Bei der Aufklärung der Spähaffäre dürfe jetzt aber keine Rücksicht mehr auf die USA genommen werden.

Die Kanzlerin will Washington darüber entscheiden lassen, welche Informationen der Bundestag zur Aufklärung der BND-Affäre erhält. Souveränität sieht anders aus. Ein Kommentar von Volker Warkentin

Der Bundestag befasst sich heute mit der Affäre um BND und NSA. Doch das Klima ist vergiftet. Vor allem SPD-Chef Gabriel versuche, die Koalitionsarbeit unnötig zu belasten, heißt es aus der Union. Seine Aussagen zum Mitwissen der Kanzlerin seien heuchlerisch.

• Koalitionsstreit "Vizekanzler als Inquisitor über die Kanzlerin"

Nach welchen Begriffen ließ die NSA den BND seine Daten durchforsten? Wem spionierte sie nach? Die Bundesregierung will diese Information nicht offenlegen, bevor sie sich nicht eingehend mit der US-Regierung beraten hat.

• Zum Schaden des Landes? Österreich erstattet Anzeige in BND-Affäre

Der Bundestag und das Kanzleramt kontrollieren den Bundesnachrichtendienst. Dass der BND trotzdem häufig macht, was er will, zeigt sich in der derzeitigen Spähaffäre. Das Parlament will nun deutlich mehr Befugnisse. Die Linke fordert Aussagen unter Eid.

• Spählisten der USA NSA-Ausschuss setzt Bundesregierung Frist

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages will die Suchbegriffe des US-Geheimdienstes einsehen, die Ergebnisse nutzte der BND womöglich auch selbst. Dazu gehören Inhalte von Gesprächen und E-Mails. Die Bundesregierung zeigt mit dem Finger auf die USA, der Ausschuss droht mit der Justiz.

• Nicht nur Metadaten abgefangen BND nutzte NSA-Daten selbst

Über den türkischen Völkermord an Armeniern spricht Berlin jetzt offen, den deutschen Völkermord im heutigen Namibia erkennt die Bundesregierung nicht an. Der namibische Abgeordnete Shixwameni fordert eine "unmissverständliche" Entschuldigung.

Der heutige Innenminister Thomas de Maizière muss sich die Frage gefallen lassen, ob er schon 2008 von NSA-Spitzeleien mit Hilfe des BND erfahren hat. Dokumente aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestages legen das zumindest nahe.

Die Fraktionen im Bundestag bekommen öffentliche Gelder für ihre Arbeit. Damit werden etwa Mitarbeiter bezahlt. Dieses Geld für den Wahlkampf auszugeben, ist verboten. Doch der Bundesrechnungshof weist genau dies in einem Prüfbericht nach.