Deutscher Bundestag

Ein volles Jahrhundert nach dem Völkermord an den Armeniern steht Deutschland vor einer heiklen Frage: Erkennt der Bundestag die Taten als Genozid an, droht Ärger mit der Türkei. Wissenschaftler stärken den Parlamentariern den Rücken.

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Die Linkspartei schwächelt, die Grünen bleiben stark und an der 5-Prozent-Marke ringen gleich zwei Parteien um ihre Chancen auf Sitze im Bundestag.

Jahrzehntelang hat die Bundesrepublik Homosexuellen Unrecht getan. Noch immer sind sie vorbestraft. Warum tut der Bundestag nichts? Von Christoph Herwartz

• "Verfassungsrechtliche Bedenken" Scheitert die Rehabilitierung von Schwulen?

Sigmar Gabriel soll der nächste SPD-Kanzlerkandidat werden, so schien es. Doch so klar ist das offenbar nicht. Die Partei diskutiert eifrig über mögliche Kandidaten - dabei könnten die Aussichten für 2017 kaum schlechter sein. Von Christian Rothenberg

Kaum ein Umwelt-Thema war in den letzten Jahren so umstritten wie die Frage, ob im deutschen Untergrund Gas "gefrackt" werden soll. Nun scheint es beschlossene Sache. Das Kabinett billigt das Fracking-Gesetz - und sorgt für neue Diskussionen, auch in der Presse.

Nach einigen guten Nachrichten kommt jetzt ein Dämpfer für die Liberalen. Die Partei wäre nicht im Bundestag, wenn jetzt gewählt würde, sagen die Forsa-Zahlen. Die Kanzlerin hat dagegen wieder einmal doppelten Grund zur Freude.

Bis ins Jahr 1994 wurden über 50.000 Männer für "homosexuelle Handlungen" verurteilt. Viele, auch Justizminister Maas, wollen eine nachträgliche Rehabilitierung der Verurteilten. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das für schwierig.

Erfolg für die CSU: Der Bundestag beschließt die umstrittene Pkw-Maut. Ab 2016 ist die Abgabe fällig, bei der faktisch nur Ausländer zahlen. Die EU-Kommission hält das für eine europarechtswidrige Diskriminierung. Auch die deutsche Presse ist nicht überzeugt.

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Der Bundestag hat die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Mit großer Mehrheit hat das Parlament den CSU-Vorstoß abgesegnet. Der Bundesrat kann es nicht mehr stoppen, ein anderes Gremium schon.

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Noch ist die FDP weit davon entfernt, wieder in den Bundestag einzuziehen. Mittlerweile sind aber nicht mehr alle Prognosen negativ. Das ist ein Anfang. Von Issio Ehrich