Deutscher Bundestag

Bundespräsident Gauck warnt die Deutschen davor, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen. Die Erinnerung an den Holocaust bleibe eine Sache aller Bürger.

• Video Überlebender berichtet über die Greuel von Auschwitz

Außenminister Steinmeier ist überzeugt, es gebe "klare Ansagen" von Russland an die Separatisten in der Ukraine. Nach dem Angriff auf Mariupol ist das ein schwerer Vorwurf, den auch die Natoführung teilt. Im Bundestag fordern einige härtere Sanktionen.

• "Fremdenlegion der Nato" Putin greift ukrainische Armee verbal an

Noch im Januar soll der Bundestag über ein Auslands-Mandat der Bundeswehr entscheiden. Das sieht die Entsendung von bis zu 100 Soldaten zur Ausbildung kurdischer Sicherheitskräfte im Irak vor. Doch es gibt Zweifel an der Rechtskonformität des Einsatzes.

Ex-BKA-Chef Ziercke bestreitet vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Informationen über den Kinderpornoverdacht gegen den einstigen SPD-Abgeordneten weitergegeben zu haben. Dazu habe es keine Veranlassung gegeben.

Die meisten Menschen in Deutschland lehnten den Islam nicht ab, sagt Kanzlerin Merkel im Bundestag. Sie hätten aber ein paar Fragen. Allerdings kommen diese Fragen eigentlich nicht von "den Menschen", sondern aus Merkels Fraktion. Von Hubertus Volmer

• Pressestimmen Merkel geht "den gefährlichen Weg"

Wenn der Bundestag zustimmt, gibt es bald einen Ersatz-Personalausweis für mögliche Terroristen. Das Dokument hätte schon Schaden verhindern können. Von Christoph Herwartz

• Video Deutschland beschließt Ausweis-Entzug für Islamisten

Ist das schon ein Effekt des Dreikönigstreffen? Während sich bei den Bundestags-Parteien wenig tut, rappelt sich die FDP wieder auf. Die 5-Prozent-Marke ist nicht mehr fern.

Ukrainische Hacker schalten die Internetseiten von Bundeskanzleramt und Bundestag aus. CyberBerkut begründet dies mit dem Berlin-Besuch des ukrainischen Regierungschefs. Jazenjuk wolle mit deutschem Geld das Töten in der Ukraine fortsetzen.

Auch nach diesem Dreikönigstreffen ist die Wahrscheinlichkeit, dass die FDP 2017 wieder in den Bundestag einzieht, nicht groß. Immerhin steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie bei ihrem Verfall Haltung bewahrt. Ein Kommentar von Issio Ehrich, Stuttgart

Die CSU will Änderungen am Asylrecht durchsetzen: In einem Grundsatzpapier fordert die Landesgruppe im Bundestag, das Asylgesetz in einigen Punkten zu verschärfen, um Missbrauch zu verhindern.