Politik

Debatte über Terror in Paris "Ich bin auch nicht mit dem Koran aufgewachsen"

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Bundeskanzlerin Merkel reichte ein paar Fragen an die islamische Geistlichkeit weiter.

(Foto: REUTERS)

Die meisten Menschen in Deutschland lehnten den Islam nicht ab, sagt Kanzlerin Merkel im Bundestag. Sie hätten aber ein paar Fragen. Allerdings kommen diese Fragen eigentlich nicht von "den Menschen", sondern aus Merkels Fraktion.

Der Bundestag hat in einer Schweigeminute der Opfer der Anschläge von Paris gedacht. In einer Ansprache sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert, die Ereignisse in Frankreich hätten "uns alle schockiert und empört".

"Denn wir haben sofort verstanden: Der Mordanschlag von Paris galt nicht allein einer bestimmten Zeitung und den Menschen, die sie machen." Dennoch werde man sich nicht einschüchtern lassen, "und schon gar nicht werden wir die Prinzipien aufgeben, die seit der französischen Revolution Grundlage der europäischen Zivilisation geworden sind: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit".

Lammert skizzierte eine Gesellschaft, in der die Religion keine dominierende Rolle mehr spielt. "Der Zweifel ist der Zwillingsbruder der Freiheit", sagte er. Ohne ihn gebe es weder Fortschritt noch Freiheit. Daher habe die Meinungsfreiheit "eine herausragende, unaufhebbare Bedeutung" für die demokratischen Gesellschaften, "und deshalb werden wir sie von niemandem zur Disposition stellen lassen".

Warum wird im Namen Allahs getötet und gepeitscht?

Muslime müssten sich allerdings auch damit auseinandersetzen, warum noch immer im Namen Allahs Menschen verfolgt und getötet würden. "Auch mit staatlicher Autorität wird im Namen Gottes gegen Mindeststandards verstoßen." Saudi-Arabien habe das Attentat von Paris als "feigen Terrorakt" verurteilt, zwei Tage später jedoch den Blogger Raif Badawi auspeitschen lassen.

Gysi sorgt für Mini-Eklat

Linksfraktionschef Gregor Gysi gibt dem Westen eine Mitschuld an der Entstehung des islamistischen Terrorismus. "Al-Kaida und Islamischer Staat waren auch die Folge und Produkte von Militärinterventionen", sagte er im Bundestag. Auch der Afghanistan-Krieg habe den Terrorismus befördert. Die Grünen-Abgeordnete Sylvia-Kotting-Uhl, die stets gegen die Afghanistan-Mandate der Bundeswehr gestimmt hatte, wandte sich vehement gegen Gysis implizite Unterstellung, der Bundestag sei verantwortlich für Terroranschläge. "Der Terror war vor Afghanistan da." (hvo/dpa)

Die gut gemeinte Erklärung, der Islamismus habe mit dem Islam nichts zu tun, sei nicht wahr, betonte Lammert - ebenso wenig wie die Behauptung, die Kreuzzüge hätten mit dem Christentum nichts zu tun. Die Frage, wie solche Verbrechen im Namen Gottes überhaupt möglich seien, "ist durch Tabuisierung nicht zu beantworten".

Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie betonte, dass sich "jeder Generalverdacht" und die Ausgrenzung von Muslimen verbiete. "Als Bundeskanzlerin nehme ich die Muslime in unserem Land dagegen in Schutz."

Merkel beantwortet die Fragen ihrer Parteifreunde

Die meisten Menschen in Deutschland lehnten den Islam nicht ab, sagte Merkel, sondern stünden ihm ratlos gegenüber. Auch sie selbst sei nicht mit dem Koran aufgewachsen. Ausdrücklich erwähnte die Kanzlerin, dass sie skeptische Reaktionen bekommen habe, nachdem sie unlängst den Satz des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff zitierte, der Islam gehöre zu Deutschland.

"Die Menschen fragen mich, welcher Islam gemeint ist. Sie wollen wissen, warum Terroristen den Wert eines Menschenlebens so gering schätzen und ihre Untaten stets mit ihrem Glauben verbinden. Sie fragen, wie man dem wieder und wieder gehörten Satz noch folgen kann, dass Mörder, die sich mit ihren Taten auf den Islam berufen, nichts mit dem Islam zu tun haben sollen."

Mit "die Menschen" meinte Merkel ganz offensichtlich auch den CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach und den CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich. Bosbach hatte gesagt, man müsse sich fragen, welchen Islam Merkel eigentlich meine. Von Friedrich kam erneut die Bemerkung, die Ansicht, der Islam gehöre zu Deutschland, lasse sich "historisch" nicht belegen.

Fragen wie diese seien berechtigt, sagte Merkel. "Ich halte eine Klärung dieser Fragen durch die Geistlichkeit des Islam für wichtig und ich halte sie für dringlich. Ihr kann nicht länger ausgewichen werden."

Merkel will die Vorratsdatenspeicherung

Mit Blick auf den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus sprach Merkel sich erneut für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung aus. Von der EU-Kommission forderte sie, eine entsprechende Regelung zügig vorzulegen, damit Deutschland sie anschließend auch in nationales Recht umsetzen könne.

Bundesjustizminister Heiko Maas lehnt die Vorratsdatenspeicherung, also die Speicherung von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten ohne konkreten Verdacht, strikt ab. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hatte dem SPD-Politiker gestern Untätigkeit vorgeworfen. Merkels Verweis auf Brüssel könnte der Koalition einen Ausweg aus dem Streit bieten: Denn dann muss die Bundesregierung erst tätig werden, wenn Brüssel eine EU-Richtlinie vorgelegt hat.

Quelle: n-tv.de