Deutscher Bundestag

Der Bundestag stimmt dem Fiskalpakt und dem künftigen Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Zweidrittelmehrheit zu. Zur Stunde wird in einer Nachtsitzung im Bundesrat über das Vertragswerk beraten und später auch noch abgestimmt. Anschließend werden zahlreiche Kläger ihre Bedenken gegen die Gesetze dem Verfassungsgericht vortragen. Hier kommt der Autor hin

Der Bundestag hat bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause noch einige Gesetze bestätigt. Zukünftig soll es erlaubt sein, Kohlendioxid dauerhaft unter der Erde zu speichern. Außerdem bestätigt der Bundesrat die Kürzung der Solarförderung, eine neue Sportwettensteuer und eine Regelung zu außergerichtlichen Einigungen. Hier kommt der Autor hin

Für eine Anmeldung beim Einwohnermeldeamt benötigen Mieter künftig wieder eine Bescheinigung ihres Vermieters. Das sieht ein Gesetz vor, das der Bundestag verabschiedet hat. Die Wiedereinführung der sogenannten Vermieterzustimmung soll vor allem Scheinanmeldungen verhindern. Allerdings bedarf die Reform noch der Zustimmung des Bundesrats. Hier kommt der Autor hin

Nach mehr als einjährigen Beratungen beschließt der Bundestag heute die Reform der Pflegeversicherung. Das Gesetz sieht Verbesserungen für Demenzkranke sowie für pflegende Angehörige vor. Die Opposition zweifelt vor allem an der nachhaltigen Wirkung der Reform. Hier kommt der Autor hin

Das Resozialisierungsprogramm für den einstigen "Rüpel-Rapper" Bushido geht weiter. Nach dem Erhalt des Integrations-Bambis bekommt er nun von der Union auch noch die Bundestags-Bühne inklusive Schulterklopf-Fotos mit Innenminister Friedrich bereitet. Das geht zu weit. Von Volker Probst

Der "Kulturkampf" um das Betreuungsgeld wird nun im Bundestag ausgetragen. Familienministerin Schröder bringt den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition ein und verteidigt das Vorhaben vehement. Ausgerechnet von Koalitionspartner kommt anschließend leidenschaftlicher Widerspruch. Hier kommt der Autor hin

Was ist zuletzt bloß mit Bushido los? Statt Rüpel-Texte in Mikrofone zu bellen, will er sich in der Politik fürs Gemeinwohl einsetzen. Und da der 33-Jährige davon bislang keinen blassen Schimmer hat, geht er bei einem Profi in die Lehre: Derzeit absolviert er ein Bundestagspraktikum bei einem schwäbischen CDU-Abgeordneten. Hier kommt der Autor hin

Manche nennen sie nur "IBAN die Schreckliche": die neue, international gültige Kontonummer, die aus einer 22-stelligen Zahlen- und Buchstabenkombination besteht. Eigentlich sollte sie im Februar 2014 für alle Bankkunden Pflicht werden. Doch der Bundestag plant eine Gnadenfrist. Hier kommt der Autor hin

Der Bundestag wird Anfang Juli zu seiner ersten Sondersitzung wegen der Euro-Krise zusammen. Grund ist der Antrag Spaniens auf Hilfen aus einem europäischen Rettungsschirm, die der Bundestag absegnen muss. Schon eine Woche später könnten die Abgeordneten erneut zusammenkommen. Hier kommt der Autor hin

Ein Arzt, der einen Jungen aus religiösen Gründen beschnitten hat, wird nur deshalb freigesprochen, weil er nicht wusste, dass sein Handeln strafbar war. Diese Argumentation ist ab sofort versperrt: Das Kölner Landgericht erklärt Beschneidungen für illegal. Der Zentralrat der Juden fordert den Bundestag auf, "Rechtssicherheit zu schaffen". Hier kommt der Autor hin