Deutscher Bundestag

Dagmar Enkelmann ist als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin eines der bekanntesten Gesichter der Linksfraktion im Parlament. n-tv.de hat die Brandenburgerin in ihrem Berliner Büro getroffen und mit ihr über Fehler und Ziele der Linken, Clowns, den Zirkus Bundestag, die Bedeutung des Outfits für Politikerinnen und den einen Wunsch an die gute Fee gesprochen.

Die Bundesregierung streicht kritische Passagen aus einem Entwurf für den Armutsbericht. Im Bundestag hagelt es Kritik der Opposition. Nun steht offenbar eine Einigung bevor. Arbeitsministerin von der Leyen erleidet jedoch eine empfindliche Niederlage.

• Schönfärberei im Armutsbericht? Opposition wirft Merkel Zensur vor

Das Bundesverfassungsgericht verpasst der NPD einen klaren Stoß vor den Kopf. Von den Richtern wollte sich die Partei Verfassungstreue bescheinigen lassen. Für so ein Vorgehen gebe es kein Verfahren, antworten die Richter. Für Bundesregierung und Bundestag gibt es allerdings eine Mahnung aus Karlsruhe.

• Streit um NPD-Verbot Regierung "eiert peinlich hin und her"

Die Mandate für den Mali-Einsatz der Bundeswehr kommen gerade erst aus dem Bundestag, schon zeichnet sich am Horizont Bedarf für eine Verlängerung ab. Der Verteidigungsminister schwört die deutsche Öffentlichkeit auf einen womöglich Jahre dauernden Auslandseinsatz ein.

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Das neue Melderecht ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat den Kompromiss von Bund und Ländern. Namen und Adressen dürfen nur dann zu Werbezwecken an Firmen weitergeben, wenn Betroffene dem vorher ausdrücklich zustimmen.

8,50 Euro – so viel sollen Angestellte in Deutschland künftig mindestens verdienen. Das fordern zumindest die rot-grün regierten Länder. Und mit ihrer Mehrheit setzten sie sich im Bundesrat durch. Schwarz-Gelb kündigt allerdings schon die Blockade im Bundestag an.

Der Bundestag beschließt mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition, dass Internet-Suchmaschinen und automatische Nachrichtensammler künftig Lizenzgebühren an Presseverlage bezahlen müssen, wenn sie Teile von Pressetexten auf ihren Seiten verwenden.

• Die Abmahnwelle kann kommen Presseschutz, der keinen schützt

Die rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll im Lager Asse in Niedersachsen sollen schnellstmöglich geborgen werden. Der Bundestag verabschiedet dazu fraktionsübergreifend ein Gesetz, das eine Beschleunigung der Arbeiten in dem früheren Salzbergwerk ermöglichen soll.

Das Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Mali ist durch den Bundestag. Mit Ausnahme der Linkspartei stützen alle Parteien den Entschluss der Regierung, Soldaten in das Krisenland zu entsenden. Die Bundeswehr soll dort bei der Ausbildung und beim Transport behilflich sein.

Eigentlich ist geheim, was der Bundestag auf Anfrage der Linksfraktion über die Vergütung von V-Leuten erfährt. Dass die Zahlen doch in die Öffentlichkeit gelangen, wertet das Innenministerium nun als justiziable Indiskretion. Und überhaupt: Die Daten seien nicht korrekt, heißt es.