Deutscher Bundestag

Hacker kapern den Internetauftritt des CSU-Politikers Uhl - offenbar wegen seines Redebeitrags im Bundestag zum Thema Staatstrojaner. Auf seiner Seite ist erst das Logo des Aktivisten-Netzwerks Anonymous zu sehen, später ein simpler Spruch. Ein Abgeordneter der Piratenpartei freut sich per Twitter, andere sehen die Aktion kritisch.

Muss der Bundestag darüber abstimmen, wenn der Euro-Rettungsschirm EFSF über einen Hebel-Mechanismus gestärkt wird? Die Opposition fordert das. Bundestagspräsident Lammert sieht dafür jedoch keine Notwendigkeit. Allerdings sind nicht alle in der Koalition seiner Meinung. Die Abgeordneten erhalten indes die Ausführungsbestimmungen für den EFSF.

Der Bundestag diskutiert über die Spionagesoftware - und es treten deutliche Risse in der Regierungskoalition zutage. Die Union und das Innenministerium sagen weiterhin, beim Einsatz des Staatstrojaners sei alles korrekt abgelaufen. Justizressort und FDP zweifeln grundsätzlich an der Vorgehensweise. Und Innenminister Friedrich schickt einfach einen Vertreter.

Das Prinzip müsste jeder verstehen: Im Internet sind alle gleich. Doch die Kommission des Bundestags ist ein Zirkus, der mit Stimmen der schwarz-gelben Regierung eine wissenschaftliche Einschätzung verhindert. Die Transparenz der Manege setzt die Beteiligten offenbar unter Druck - und macht Großmutter gegenüber dem eigenen Enkel zum Geizhals. ein Kommentar von Roland Peters

Auf der ganzen Welt demonstrieren Menschen nach dem Vorbild der "Occupy Wall Street"-Bewegung gegen die Macht der Finanzmärkte. In Berlin räumt die Polizei eine Sitzblockade vor dem Bundestag und stellt sich auf einen weiteren Tag des Protestes ein. In New York gibt es 70 Festnahmen sowie einige Verletzte.

Die Fluggesellschaft Air Berlin bestätigt kostenlose Privilegien für Bundestagsabgeordnete, etwa beim Check-In. "Für uns ist die Unterstützung durch die Politik in Deutschland von großer Bedeutung", schreibt das Unternehmen. Die Bundestagsverwaltung stuft das Programm als nicht meldepflichtige Spende ein. Transparency International kritisiert das.

Euro-Skeptiker Gauweiler gibt auch nach der EFSF-Abstimmung im Bundestag keine Ruhe. Er fordert von Bundespräsident Wulff, das Gesetz nicht auszufertigen, da er noch immer verfassungsrechtliche Bedenken habe. Böse Zungen meinen, er wolle damit in der eigenen Partei punkten.

Kaum passiert die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms den Bundestag, kochen Spekulationen über eine erneute Nachbesserung hoch. SPD-Fraktionschef Steinmeier zeigt sich aufgeschlossen und hält das kategorische "Nein" von Finanzminister Schäuble und der CSU für unehrlich.

Vor fast zehn Jahren beschloss der Deutsche Bundestag die Beteiligung an der Operation "Enduring Freedom" in Afghanistan. Seitdem hat der Einsatz 17 Milliarden Euro verschlungen - weit mehr, als die Bundesregierung zugeben will, meint das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.

Werden Stasi-Überprüfungen noch gebraucht? Stehen alle Ostdeutschen unter Generalverdacht? Die Meinungen im Bundestag gehen auseinander. Das Parlament hat eine Ausweitung der Checks im öffentlichen Dienst beschlossen - erstmals ohne breite Mehrheit.