Deutscher Bundestag

In Deutschland gebe es eine regelrechte "Abofallen-Industrie" für Abzocke im Internet, sagt ein CSU-Abgeordneter. Solche Kostenfallen sollen der Vergangenheit angehören. Der Bundestag beschließt eine Gesetzesänderung, die eine eindeutige Kennzeichnung vorsieht.

Zehntausende Afrikaner kamen beim Krieg des Deutschen Reichs gegen Herero und Nama ums Leben. Als Völkermord hat die Bundesrepublik diesen Vernichtungsfeldzug nie anerkannt. Das soll sich nun ändern, fordert die Linke im Bundestag.

Sie ist keine Garantie für einen Ermittlungserfolg. Doch sie verbessert die Chancen, rechtsextremistischen Terror künftig zu verhindern. So wirbt Innenminister Friedrich im Bundestag für eine Neonazi-Datei für Polizei und Verfassungsschützer. Er findet damit die Unterstützung von SPD und Grünen. Allein die Linke leistet vehement Widerstand.

Bessere Beratung und mehr Informationen für Privatanleger: Das ist das Ziel des Anlegerschutzgesetzes, das vor einem Jahr vom Bundestag verabschiedet wurde. Doch in der Praxis hat das Gesetz bisher kaum Wirkung entfaltet, finden Verbraucherschützer.

Nach der "Affäre Wulff" hat die Republik einen neuen Aufreger: Die "Sudoku-Affäre". Leidtragender ist Bundesfinanzminister Schäuble, der mitten in der Debatte über das zweite Griechenland-Hilfspaket am Montag an seinem Tablet-PC daddelt und versteckt Denksport betreibt. Allerdings nicht versteckt genug.

Das Bundesverfassungsgericht hält das Sondergremium des Bundestages zur Kontrolle des Rettungsschirms überwiegend für verfassungswidrig. Damit stärken die Karlsruher Richter die Beteiligungsrechte der Abgeordneten - und verpassen gleichzeitig Kanzlerin Merkel den dritten Dämpfer in Folge.

Es geht um die grundsätzliche Frage: Inwieweit muss der Bundestag an Eilentscheidungen zur Euro-Rettung beteiligt werden? Das Verfassungsgericht stellt klar, dass ein kleines Gremium nicht die "haushaltspolitische Verantwortung des Bundestags" ersetzen darf. Der SPD-Haushaltsexperte Schneider sieht die Regierung vor einem "Scherbenhaufen".

Nicht alle Abgeordneten des Bundestages sind restlos überzeugt von Präsidenten-Kandidat Gauck. Das gilt natürlich für die Linke, aber auch für einige Grüne. Darunter ist der prominente Ströbele.

Das ist fast noch einen Punktlandung: Nach zunächst klaren Verlusten fängt sich der Dax und baut seine Verluste fast vollständig ab. Zuvor drehen die amerikanischen Börsen in den positiven Bereich. Die europäische Schuldenkrise lässt die Händler nicht los. Der Bundestag verabschiedet das zweite Rettungspaket für Griechenland.

Der Bundestag stimmt über ein neues milliardenschweres Hilfspaket für das schwer angeschlagene Griechenland ab. Die Hilfen erhalten die erwartete Zustimmung. Doch die schwarz-gelbe Koalition holt sich dabei ein Veilchen und verfehlt die Kanzlermehrheit. Die Presse hat an dem Parlamentsvotum denn auch nicht nur inhaltlich etwas auszusetzen.