Deutscher Bundestag

Am Montag stimmt der Bundestag über das Hilfspaket von mehr als 150 Milliarden Euro für Griechenland ab. Union und FDP drängen Athen zur Umsetzung der daran geknüpften Bedingungen. Die finanzielle Beteiligung des IWF ist offenbar nicht sicher. Euro-Gruppenchef Juncker warnt: "Niemand sollte denken, Griechenland käme schnell auf die Beine."

Die einzige Überlebende des Zwickauer Terrortrios, Beate Zschäpe, soll nicht vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss aussagen. Für den Chef des Ausschusses, Edathy, ist eine Anhörung nicht sinnvoll, weil Zschäpe nicht aussagen werde. Der Ausschuss sei für solche "Show-Veranstaltungen" zu wichtig.

Bundesfinanzminister Schäuble würde die Griechenland-Hilfe noch weiter aufstocken, wenn sich der eingeschlagene Weg als erfolgsversprechend herausstellen sollte. Jede Alternative sei deutlich kleiner. Derweil zeichnet sich ab, dass es bei der Griechenland-Abstimmung im Bundestag mindestens 11 Nein-Stimmen aus den Reihen der Koalition geben wird.

Das zweite milliardenschwere Rettungspaket für Griechenland soll nach dem Willen von Union und FDP nur unter Vorbehalt den Bundestag passieren. Gelder sollen nur mit einer Beteiligung privater Gläubiger und einer verbindlichen Zusage des Internationalen Währungsfonds fließen. EZB-Präsident Draghi geht davon aus, dass sich genügend Gläubiger am freiwilligen Anleihentausch beteiligen werden, um Athen zu entlasten.

Mehrere Koalitionsabgeordnete wollen am kommenden Montag im Bundestag gegen die Milliarden-Hilfe für Griechenland stimmen. Versprochene Auflagen seien von Athen nicht eingehalten worden, heißt es. Die SPD wirft Kanzlerin Merkel vor, mit geschönten Zahlen zu agieren. Derweil sind die Griechen verärgert über Wirtschaftsminister Rösler.

Union und SPD machen klar, dass sie keine Einwände gegen die Zahlung des sogenannten Ehrensolds an Ex-Bundespräsident Wulff haben. Offiziell liegt die Entscheidung beim Bundespräsidialamt. Ein Gutachten des Bundestags legt nahe, dass der Fall nicht eindeutig ist.

Die Spitzen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen sind sich einig: Joachim Gauck soll Präsident werden. Eine im Bundestag vertretene Partei fehlt in der Aufzählung: die Linke. Für die ist Gauck ein rotes Tuch, Zustimmung ausgeschlossen. Nun denken die Spitzen der Linkspartei laut über einen eigenen Kandidaten nach. Oder eine Kandidatin.

Das erste Bundeswehrcamp in Afghanistan wird geschlossen. Der Stützpunkt Talokan in der Provinz Tachar hat keinen militärischen Auftrag mehr und wird abgerissen. Die Schließung des Lagers ist das erste sichtbare Zeichen des Bundeswehrabzugs aus Afghanistan, für den der Bundestag Ende Januar grünes Licht gegeben hatte.

Die Zwickauer Terrorzelle stammte aus Jena. Nicht nur im Bundestag, auch im Thüringer Landtag klärt nun ein Untersuchungsausschuss, warum die Neonazis so lange untertauchen und morden konnten. Die ersten Fragen gehen direkt an Beate Zschäpe.

Wie geht es weiter im griechischen Schuldendrama? Eines scheint sicher: Die Zeit wird wieder einmal eng. Vermutlich Ende Februar geht es im Bundestag um das dringend benötigte neue Hilfspaket von 130 Milliarden Euro. Der Ton gegenüber Athen verschärft sich deutlich.