Deutscher Bundestag

Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Portugal-Hilfen ab. Beim Gefeilsche um weitere Milliarden für Griechenland und den neuen Rettungsschirm ESM aber wirft die Opposition Kanzlerin Merkel ein Versteckspiel vor. Auch Koalitionspolitiker sind unzufrieden.

Bei den Liberalen wird weiter kräftig über die neue Parteiführung spekuliert - ein erster Zwischenschritt zur neuen Mannschaft um den designierten FDP-Vorsitzenden Rösler ist die Neuwahl der Fraktionsspitze im Bundestag. Die wird vorgezogen, schon am Dienstag soll eine Entscheidung fallen. Rösler sagt: Der erste Schuss muss sitzen.

Ende einer Schreckensreise für den Stolz der Marine: Nach dem Südamerika-Törn mit einer toten Kadettin und bösen Schlagzeilen kommt die "Gorch Fock" zurück nach Kiel. Riesiger Trubel erwartet sie. Die Zukunft als Schulschiff ist aber offen. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Königshaus fordert, dass die Bundeswehr die noch bestehenden Risiken bei der Gorch Fock "so weit wie möglich" minimiert.

Auch mit Blick auf die von ihm in seine Doktorarbeit eingebauten Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hält Ex-Minister Guttenberg an seiner Verteidigungslinie fest. In seiner Stellungnahme soll von einem "Missverständnis" die Rede sein.

Die Umstände der nicht angemeldeten Spende des Unternehmers Maschmeyer für den Wahlkampf von Altkanzler Schröder beschäftigt nun auch die Bundestagsverwaltung. In Niedersachsen vermutet die Union belastende Unterlagen in SPD-Hand. Die Sozialdemokraten streiten ab.

Der CDU-Abgeordnete Willsch hält es "nicht für ausgeschlossen, dass die Koalition die notwendige Mehrheit verfehlt", wenn der Bundestag über den Euro-Rettungsschirm entscheidet. 20 Abweichler würden die eigene Mehrheit bereits gefährden. Die Kanzlerin müsste sich von SPD und Grünen helfen lassen.

Auch Eltern mit erblichen Vorbelastungen wünschen sich gesunde Kinder. Doch sollen Gentests an Embryonen aus der Petrischale erlaubt sein? In einer tiefgreifenden Auseinandersetzung im Bundestag prallen die Auffassungen aufeinander. Entschieden wird im Sommer, ohne Fraktionszwang, nur dem eigenen Gewissen folgend.

Der Bundestag streitet über die Präimplatationsdiagnostik, kurz PID. Dürfen künstlich befruchtete Eizellen vor ihrer Einsetzung in den Mutterleib auf genetische Defekte untersucht werden - oder bereitet man damit den Weg für "Designerbabys"? Arbeitsministerin von der Leyen hat da eine klare Meinung.

Die Nutzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags für seine umstrittene Dissertation bleibt für den früheren Abgeordneten Guttenberg ohne juristische Folgen. Bundestagspräsident Lammert verzichtet auf einen Strafantrag.

Die umstrittene so genannte "Vorratsdatenspeicherung" (VDS) ist kein effizientes Mittel der Verbrechensbekämpfung. Zu diesem Ergebnis kommt einem Bericht zufolge der wissenschaftliche Dienst des Bundestages.