Deutscher Bundestag

Der Bundestag entscheidet heute über die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF. Da die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung über das Vorhaben befinden, wird erst am frühen Nachmittag mit einem Ergebnis gerechnet. Unklar ist, ob Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit für das Gesetz auf die Beine stellen kann, oder ob die Koalition auf die Stimmen der Opposition gewiesen sein wird.

Der Bundestag stimmt über die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF ab. Eine Zustimmung gilt insgesamt als sicher. Ob das voraussichtliche milliardenschwere Ja allerdings auch eine Lösung der Krise herbeiführt und welche Folgen es für Deutschland hat, bleibt umstritten.

SPD, Grüne und Linke sind unzufrieden mit den Antworten von Umweltstaatssekretärin Reiche in einer Fragestunde. Folglich bestellen sie Umweltminister Röttgen in den Bundestag ein. Für die Koalition ein peinlicher Vorgang - sie wird im Parlament von der Opposition überstimmt.

Die SPD will nach der erwarteten Verabschiedung des neuen Bundestags-Wahlrechts möglichst schnell gegen die Neuregelung klagen. Damit dies möglichst schnell geht, soll der Bundesrat möglichst schnell abschließend über das Gesetz entscheiden.

Am Tag vor der mit Spannung erwarteten Bundestags-Abstimmung werden noch einmal die Pros und Contras gegeneinander aufgewogen. So uneins wie die Politiker von Regierung und Opposition sind auch Vertreter von Wirtschaft und öffentlichem Leben. Nicht einmal die Euro-Länder unter sich vertreten eine einheitliche Linie. Der Konvent für Deutschland appelliert zur Wahrheit statt zu Schlagwörtern.

Während die Bundesregierung in Berlin noch um eine sichere Mehrheit für den Rettungsschirm EFSF im Bundestag kämpft, streut Eurogruppen-Chef Juncker bereits vor Journalisten in Straßburg Andeutungen über zusätzliche Maßnahmen. "Wir werden sehen, wie wir das machen", sagt der Luxemburger.

Kurz vor der entscheidenden EFSF-Abstimmung im Bundestag reißen im transatlantischen Verhältnis tiefe Gräben auf: US-Präsident Obama kritisiert das Krisenmanagement in Europa. Finanzminister Schäuble weist die Vorstöße aus den USA barsch zurück. Eine Aufstockung des EFSF bezeichnet er als "dumme Idee".

Dank sehr fester Vorgaben dürfte der deutsche Aktienmarkt mit Gewinnen in den Handel starten. Hoffnung auf beherzte Schritte in der Euro-Schuldenkrise haben den Märkten bereits zu einem fulminanten Wochenauftakt verholfen. In den kommenden Tagen entscheidet der Bundestag über den EFSF-Rettungsschirm.

Nur wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag liegen bei Schwarz-Gelb die Nerven blank. Spekulationen, der Euro-Rettungsschirm könnte noch teurer werden, alarmieren die FDP. Die Liberalen drohen bereits mit einem Nein bei der Abstimmung. Nun zieht Finanzminister Schäuble bei n-tv die Notbremse: "Wir haben nicht die Absicht, ihn aufzustocken", stellt er klar.

Die Situation ist ebenso ernst wie bizarr: Noch ist der Euro-Rettungsfonds EFSF nicht verabschiedet, und doch laufen bereits die Vorbereitungen für seinen Nachfolger, den ständigen Krisenfonds ESM. Wo liegen die Unterschiede? Welcher Topf ist wie groß? Wer kann was? Die wichtigsten Fragen im Überblick.