Deutscher Bundestag

Der Bundestag winkt das neu gefasste Telekommunikationsgesetz durch - mit Änderungen in letzter Minute, die Kritiker als Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür bezeichnen. Wer auf welchen Webseiten unterwegs war, sollen Provider offenbar ohne Zeitlimit speichern dürfen.

Man will den Anbieter wechseln und steht plötzlich tagelang ohne Telefon und Internet da, man will sich per Handy beschweren und zahlt ein Heidengeld für die Warteschleife - die Telekommunikationsbranche gilt nicht gerade als Hort der Kundenfreundlichkeit. Das soll anders werden: Der Bundestag beschließt ein paar Regelungen, die Verbrauchern den Alltag deutlich erleichtern könnten.

Es war die Stunde der Opposition, denn sie hat der Kanzlerin dazu verholfen als Zugpferd in der Eurokrise nach Brüssel zu reisen. Der Bundestag stimmt dem Rettungspaket der schwarz-gelben Regierung zu, nicht zuletzt wegen Merkels mahnende Worte, aber auch weil eine Eurorettung alternativlos ist.

Der Sportausschuss des Bundestages verschanzt sich ab sofort wieder hinter verschlossenen Türen. Aus Verärgerung über kritische Medien, die von schlafenden, uninformierten oder auf iPads spielenden Teilnehmern berichten, beantragt CDU-Politiker Klaus Riegert das Ende der Transparenz - und hat mit seinem skandalösen Vorstoß Erfolg. von Christoph Wolf

Am deutsche Aktienmarkt herrscht am Tag des entscheidenden EU-Gipfels große Unsicherheit. Alle Augen sind auf Brüssel gerichtet. Die Zugewinne nach dem EFSF-Votum des Bundestages können nicht behauptet werden. Beim Forderungsverzicht der privaten Gläubiger griechischer Staatsschulden gibt es noch immer keine Einigung.

Mit großer Mehrheit verabschiedet der Bundestag Eckpunkte über die weitere Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Kanzlerin Merkel räumt ein, dass die "Maximierung" ein Risiko sei. Dies sei jedoch vertretbar. Bei den Abgeordneten bedankt sie sich für das klare Signal an ihre Verhandlungspartner in Brüssel. SPD-Fraktionschef Steinmeier macht deutlich, dass die Zustimmung Europa gilt, nicht der Kanzlerin. von Hubertus Volmer

Zu Recht kritisiert die Opposition im Bundestag den Zickzackkurs der Koalition in der europäischen Schuldenkrise. Darin sind SPD und Grüne sogar mit den Linken einig, die den gemeinsamen Entschließungsantrag der anderen Fraktionen ablehnen: Schwarz-Gelb sorgt für ein Höchstmaß an Verwirrung. Was gestern noch tabu war, wird heute verabschiedet. ein Kommentar von Hubertus Volmer

Die Piratenpartei setzt sich mit guten Umfragewerten in der Bundespolitik fest. 10 Prozent würden die Politik-Neulinge derzeit bekommen, jeder zweite Deutsche glaubt an ihren Einzug in den Bundestag 2013. Allerdings ist es vor allem der Frust über die anderen Parteien, der die Wähler zu den Piraten bleibt. Leicht im Aufwind ist derzeit auch die SPD.

Deutschland und Europa entscheiden - über den Euro-Rettungsschirm EFSF, die Zukunft Griechenlands und damit der politischen Union. Der Bundestag wird wohl empfehlen, den Krisenfonds mit einer Schlagkraft von mehr als 1 Billion Euro auszustatten. CDU-Generalsekretär Gröhe sagt bei n-tv: "An Hilfen müssen strikte Bedingungen geknüpft sein". Ein Haushaltsexperte sieht die Goldreserven der Bundesbank in Gefahr.

Sowohl in der Regierung als auch bei der Opposition zeichnet sich eine Mehrheit bei der Bundestags-Abstimmung zur Stärkung des Krisenfonds EFSF ab. Unklar ist, ob es für eine Kanzlermehrheit reicht - so stellt CDU-Innenexperte Bosbach bei n-tv seine Ablehnung in Aussicht. Trotzdem dürfte Kanzlerin Merkel mit einem starken Mandat zum EU-Gipfel reisen.