Deutscher Bundestag

Am CO2-Speichergesetz scheiden sich die Geister: Die einen sehen unkalkulierbare Risiken durch riesige unterirdische Lager für das Gas. Die anderen preisen die Technologie als Retter im Kampf gegen den Klimawandel. Es ist sehr fraglich, ob das Ganze ein Erfolg wird.

Die christlich-liberale Koalition von Angela Merkel soll gezwungen werden, Auskunft über die geplante Lieferung von 200 "Leopard 2"-Panzern nach Saudi-Arabien zu geben. Unmittelbar vor der Sommerpause setzt die Linke eine Abstimmung im Bundestag über das Rüstungsgeschäft durch. Offenbar wollen weder Union noch FDP die Abstimmung verhindern, machen aber bereits die Ablehnung des Antrags deutlich.

In bestimmten Fällen bleiben Gentests an Embryonen in Deutschland erlaubt, entscheidet der Bundestag. Doch während sich wahrscheinlich nur etwa 100 Paare im Jahr um eine PID bemühen werden, geht der Umgang mit Behinderung uns alle an. von Solveig Bach

Ernst und frei von Parteienstreit diskutiert der Bundestag fast vier Stunden lang die ethisch heikle Frage von Gentests an Embryonen. Letztendlich entscheidet sich die Mehrheit der Abgeordneten für die Präimplantationsdiagnostik; sie bleibt unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen. Kirche und Behindertenverbände bedauern den Beschluss.

Mit großer Mehrheit erlaubt der Haushaltsausschuss des Bundestages den Wiederaufbau des Berliner Schlosses - trotz erneut erhöhter Kosten.

Die Aufregung über den geplanten Verkauf von 200 "Leopard 2"-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien ist groß. Aber Kanzlerin Merkel und ihre Regierung schweigen weiter beharrlich, wenngleich selbst Unions- und FDP-Politiker Bauchschmerzen wegen des Geschäfts haben. Auf Antrag der Koalition befasst sich am Mittwoch der Bundestag mit dem Milliarden-Deal.

Private Banken und Versicherer aus Deutschland beteiligen sich mit zwei Milliarden Euro an den Finanzhilfen für Griechenland. Zudem sollen die staatlichen Abwicklungsbanken der HRE und WestLB weitere 1,2 Milliarden Euro beisteuern. Die SPD sieht in dieser Frage den Bundestag übergangen, weil der Bund am Ende für diesen zusätzlichen Kredit haften müsse.

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den vollständigen Abschied von der Nutzung der Atomenergie in Deutschland eingeleitet. 2022 soll das letzte AKW vom Netz gehen. Aber sind die Deutschen wirklich bereit, die Konsequenzen zu tragen?

Rechnet die Bahn so lange, bis ihr das Ergebnis des Stresstests für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 in den Kram passt? Die Frage wird kontrovers in der Aktuellen Stunde des Bundestags diskutiert. Angeblich bezweifelt aber selbst das Schweizer Planungsbüro SMA, dass S21 den Test in allen Punkten bestehen kann.

Die Abgeordneten des Bundestages stimmen mit 513 Ja-Stimmen für einen Ausstieg aus der Atompolitik. Bis zum Jahr 2022 werden damit alle Atommeiler in Deutschland abgeschaltet. Trotz ihrer Zustimmung zum Ausstieg geißelt die Opposition die Regierung und wirft ihr vor, sich mit fremden Federn zu schmücken.