Deutscher Bundestag

Es läuft nicht gut für die FDP, aktuellen Umfragen zufolge würde die Partei nicht einmal den Einzug in den Bundestag schaffen, wenn am Sonntag Wahl wäre. Fraktionschef Brüderle fordert, dass sich die Partei in höchster Not endlich wieder hinter der Idee des Liberalismus vereint.

Im Streit um die Mitspracherechte des Bundestags beim Euro-Rettungsfonds geht die Union einen Schritt auf die Opposition zu. Fraktionschef Kauder versprach, dass die Regierung dem Bundestag weitreichende Mitsprache gewähren werde. Dem Finanzminister dürfte das nicht gefallen.

Im Streit um die Mitspracherechte des Bundestags beim Euro-Rettungsfonds warnt Finanzminister Schäuble vor zu viel Einfluss des Parlaments. Er befürchtet sonst eine Blockade der Euro-Hilfen. Eine Lösung in dem Konflikt könnte ein Mittelweg sein, nach dem das Parlament zumindest bei den wichtigsten Entscheidungen zustimmen muss.

Die Bundesregierung hat die Stärkung des Euro-Rettungsfonds auf den Weg gebracht. Jetzt muss der Bundestag zustimmen. Der aber verlangt ein stärkeres Mitspracherecht. Eine längst überfällige Forderung, wenn die Bürger das Vertrauen in die Politiker nicht endgültig verlieren sollen.

Der Euro-Rettungsfonds soll mehr Spielraum bekommen, aber auch das Parlament will mehr Einfluss bei den Milliarden-Hilfen. Ein Ja aus Deutschland zur Reform bis Ende September gilt als sicher. Noch offen ist, wie die Rolle des Bundestages am Ende gestärkt wird.

Zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa wird der Bundestag sein Königsrecht in Finanzfragen in abgestufter Form wahrnehmen. So soll er zwar über den Rettungsschirm und seine Änderungen entscheiden, die Umsetzung soll aber im kleineren Kreis kontrolliert werden. Der Finanzminister soll sich zudem an bindende Vorgaben halten.

Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel sucht den Befreiungsschlag, den sie dringend braucht. Sie wolle für den Euro-Rettungsschirm im Bundestag eine eigene Mehrheit bekommen, sagt sie. Doch genau diese wackelt kräftig. Angeblich ist die Liste der Nein-Sager in der Unionsfraktion schon außerordentlich lang.

Soll das Parlament in Deutschland über den Rettungsschirm für den Euro mitentscheiden? Ja, sagen mehrere Politiker der Koalition, darunter FDP-Generalsekretär Lindner und Parlamentspräsident Lammert. Doch Haushaltsexperte Barthle mahnt: Der Fonds müsse in der Lage sein, allein und schnell reagieren zu können. Aus der CSU kommt indes Kritik an den Äußerungen von Bundespräsident Wulff.

Wenn am kommenden Wochenende Bundestagswahlen wären, könnten sich die Liberalen Hoffnung machen, weiter im Bundestag zu bleiben: Forsa ermittelt für die FDP fünf Prozent. Deutlich vorn liegen allerdings SPD und Grüne, die weiter über eine satte Mehrheit verfügen. Unverändert verharren die Unionsparteien, nur die Linke gibt einen Punkt ab.

Die Unionsfraktion im Bundestag steht mit breiter Mehrheit hinter dem geplanten neuen Euro-Rettungsfonds EFSF und den Beschlüssen der Bundesregierung. Obgleich es auch viele Gegenstimmen gibt scheint die schwarz-gelbe Mehrheit gesichert. Derweil wird berichtet, dass Finanzminister Schäuble dem Parlament nur geringe Einflussrechte auf die erweiterten Aufgaben für den Euro-Rettungsfonds geben will.