Deutscher Bundestag

Die meisten Abgeordneten der Grünen-Fraktion im Bundestag wollen sich bei der Abstimmung über das neue Afghanistan-Mandat am kommenenden Freitag enthalten. Derweil demonstrieren in Berlin Tausende Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet gegen den Einsatz der Bundeswehr.

FDP-Parteichef Westerwelle will eine Generaldebatte über die soziale Gerechtigkeit in Deutschland im Bundestag. Kanzlerin Merkel ist nicht dagegen, sieht aber keinen Zeitdruck. Union und FDP fordern sich gegenseitig auf, den Ton zu mäßigen.

Der Innenminister sieht keine Chancen für eine Mehrheit im Bundestag, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen. Deshalb will de Maizière die Pläne zur Grundgesetzänderung nicht weiter verfolgen und stoppt das Projekt seines Vorgängers Schäuble. Die SPD begrüßt den Sinneswandel.

Der monatelange Streit um die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ist beendet: Die umstrittene Chefin des Bundes der Vertriebenen, Steinbach, verzichtet auf einen Posten im Stiftungsrat. Dafür erhält der Vertriebenenbund nun drei Sitze mehr im Beirat, dessen Mitglieder künftig vom Bundestag und nicht der Bundesregierung benannt werden.

Oswald Metzger, früher für die Grünen haushaltspolitischer Sprecher und Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, heute bei der CDU, diskutierte mit Ihnen bei busch@n-tv.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Bombenangriff von Kundus vernimmt heute von fünf Soldaten. Darunter ist auch der Fliegerleit-Offizier mit dem Codenamen "Red Baron".

Die Grünen beantragen im Bundestag, Parteispenden von Unternehmen auf 100.000 Euro pro Jahr zu begrenzen, die SPD schließt sich dem Antrag an. Die Koalition lehnt jedoch ab. Transparency International hält eine Grenze von 50.000 Euro für sinnvoll.

Sind die anstehenden Zusatzbeiträge für Kassenpatienten nun unsozial oder unnötig? Soll die Kappungsgrenze gekappt und die Mehrausgaben über die Einkommensteuer wieder hereingeholt werden? "Entsolidarisierung des Gesundheitssystem" schimpfen die einen, "Ausgleich krisenbedingter Ausfälle" nennen es die anderen.

Israels Präsident Peres ruft im Deutschen Bundestag dazu auf, die noch lebenden Nazi-Verbrecher zu bestrafen. Es handele sich dabei nicht um Rache, sondern um Erziehung der Jugend. Auch in Auschwitz gedenken Staats- und Regierungschefs der Holocaust-Opfer und warnen vor neuen Gefahren für den Weltfrieden.

Die Staatengemeinschaft hat ihr Ziel in Afghanistan noch nicht erreicht. Deshalb müssten Deutschland und die anderen Länder auf der Afghanistan-Konferenz handeln. Kanzlerin Merkel stellt im Bundestag die deutschen Pläne für Afghanistan vor - ohne konkretes Abzugsdatum.