Deutscher Bundestag

"Der DGB und die Einzelgewerkschaften müssen sich komplett aus jeglicher parteipolitischen Kumpanei lösen", sagt der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Ramelow.

Die Linke im Bundestag fordert eine Art "Ost-TÜV" zur Überprüfung von Gesetzen auf negative Folgen für Ostdeutschland.

Kanzlerin Merkel teilt die Kritik des Bundestags am BND wegen der Bespitzelung einer deutscher Journalistin und eines afghanischen Ministers. BND-Chef Uhrlau verliert seinen Posten dennoch nicht.

Anwälte dürfen künftig Erfolgshonorare nehmen. Der Bundestag verabschiedete ein entsprechendes Gesetz, knüpfte aber an eine solche Vereinbarung enge Voraussetzungen.

Nach der Rentenerhöhung steigt jetzt auch das Wohngeld für Geringverdiener und Rentner. Der Bundestag billigte eine Anhebung der Zahlungen um rund 60 Prozent zum 1. Januar 2009.

Familiengerichte können vernachlässigten und misshandelten Kindern künftig schneller helfen, ohne zuvor ein Versagen der Eltern konkret nachweisen zu müssen.

Der Bundestag hat dem EU-Reformvertrag von Lissabon mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt. Nur die Linkspartei stimmte gegen den Vertrag, den sie als arbeitnehmerfeindlich und militaristisch ablehnt.

Der frühere Innenminister Schily soll nach einer einvernehmlichen Entscheidung des Bundestags-Präsidiums ein Ordnungsgeld in Höhe von drei Monatsdiäten bezahlen.

Der Bundestag hatte die Obergrenze auf 3500 Soldaten festgelegt. Die Bundeswehr sieht darin ein Sicherheitsrisiko und verlangt nach mehr Unterstützung.

Beim Deutschen Bundestag sind im vergangenen Jahr fast 17.000 Petitionen eingegangen. Insgesamt hat sich etwa eine halbe Million Bürger an den Petitionsausschuss gewandt, so die Ausschussvorsitzende.