Deutscher Bundestag

Der frühere Grünen-Politiker Oswald Metzger ist erneut mit dem Versuch gescheitert, über ein Direktmandat der CDU in den Bundestag zurückzukehren.

Die Fraktion der Grünen im Bundestag wird bei der Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr für die SPD-Kandidatin Gesine Schwan stimmen.

Bundeswehrverband und Grüne werfen der Regierung eine verfehlte Afghanistan-Politik vor. Das neue Bundestags-Mandat müsse deutlich machen, "dass es um mehr geht als den Einsatz der Bundeswehr", sagen Gertz und Nachtwei im Interview mit n-tv.de. Vor allem beim Aufbau der Polizei sei versagt worden, hier lüge das Innenministerium mit seinen Zahlen sogar.

Der ehemalige Spitzenpolitiker der Grünen unternimmt im Bodenseekreis einen zweien Anlauf, um als CDU-Kandidat für den Bundestag kandidieren zu können.

Seit 1935 dürfen nur deutsche Schornsteinfeger den Deutschen aufs Dach steigen. Das Uralt-Monopol ist nun nach jahrelangem Streit durch den Bundestag gelockert worden, nachdem 2003 die EU Deutschland Vertragsverletzungen vorgeworfen hatte.

Am dritten Tag der Haushaltsdebatte berät der Bundestag über den Etat für Arbeit und Soziales. Ressortchef Scholz hofft auf ein Sinken der Arbeitslosenzahl in diesem Jahr unter die Drei-Millionen-Marke. Es wäre "eines der besten Signale" und ein Erfolg der Großen Koalition. Zur Diskussion stehen auch die Etats für Umwelt und Familie.

Es gibt derzeit vier Parteigruppierungen in der Berliner Koalition. Eine Union im Bundestag und eine Union außerhalb des Bundestages. Eine SPD im Bundestag und eine SPD außerhalb des Bundestages.

Der Bundestag wird in einer Sondersitzung am 7. Oktober über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF beraten.

Finanzminister Peer Steinbrück sieht Deutschland von der Finanzkrise nicht so stark getroffen wie von vielen befürchtet. Der SPD-Politiker sagte im Bundestag, die Krise sei zweifellos das größte konjunkturelle Risiko auch für die deutsche Volkswirtschaft. Die Auswirkungen seien aber begrenzt.

Finanzminister Steinbrück will trotz Risiken und steigender Ausgaben die Neuverschuldung weiter senken. Die internationale Finanzkrise gefährde die Haushaltsziele der großen Koalition keineswegs.