Deutscher Bundestag

Der Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr ist von der Bundesregierung um weitere 13 Monate verlängert worden. Stimmt der Bundestag zu, geht der Einsatz in Afrika und im Mittelmeer für die deutschen Soldaten weiter.

Die Regierung will die umstrittenen "Nackt-Scanner" auf deutschen Flughäfen nicht haben, sagt Innenminister Schäuble. Auch die Innenexperten der Bundestags-Fraktionen lehnen einen Einsatz ab.

Die erste Fernsehwerbung für geförderte Bausparangebote läuft schon: Im Sommer haben Bundestag und Bundesrat das neue Eigenheimrentengesetz verabschiedet - rückwirkend zum Jahresbeginn 2008 gibt es den sogenannten Wohn-Riester in der Theorie.

Der Weg für das Rettungspaket für den schwer getroffenen deutschen Finanzmarkt ist frei. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat unterzeichnet Bundespräsident Köhler das Gesetz der Bundesregierung. Das Gesetz wird mit Beginn der neuen Börsenwoche wirksam. Bisher hat sich aber noch kein Finanzunternehmen für die Staatshilfen gemeldet.

Bundestag und Bundesrat haben am Freitag dem Finanzmarktrettungspaket der Bundesregierung zugestimmt. Damit stehen der Finanzwirtschaft - Banken und Versicherungen - ab Montag umfangreiche Hilfen des Staates zur Verfügung.

Der Bundestag hat die letzten gesetzlichen Grundlagen zur Einführung des umstrittenen Gesundheitsfonds zum 1. Januar beschlossen.

Der Wehrbeauftragte Robbe (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, nach der Verlängerung des Afghanistan-Mandats durch den Bundestag in die Bundeswehr zu investieren.

Der Bundestag beschließt mit großer Mehrheit die Fortsetzung und Aufstockung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. 442 der 570 Abgeordneten stimmen für das weitere Engagement am Hindukusch. Derzeit sind rund 3300 deutsche Soldaten in Afghanistan im Einsatz, künftig können bis zu 4500 Soldaten entsandt werden.

Nach dem jetzigen Stand gibt es für eine nötige Verfassungsänderung weder im Bundestag noch im Bundesrat die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

Nur Stunden nach seiner Berufung zieht Ex-Bundesbankpräsident Tietmeyer seine Zusage als Chef einer Expertengruppe zur Finanzkrise zurück. Die Kanzlerin hatte nicht gewusst, dass Tietmeyer im Aufsichtsrat des nur mit Staatsgeldern geretteten Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate sitzt. Tietmeyer besitze "erhebliche Erfahrungen", hatte Merkel ihren offensichtlichen Fehlgriff begründet.