Deutscher Bundestag

Union und SPD haben letzte Streitfragen bei der Versteigerung von Verschmutzungsrechten zu Gunsten von mehr Klimaschutz ausgeräumt. Am Freitag entscheidet der Bundestag.

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Thönnes, wegen des Verdachts der Vorteilnahme. Der Immunitätsausschuss des Bundestages hat den Ermittlungen nicht widersprochen.

Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns abgelehnt.

Gegen den heftigen Einspruch der Opposition hat der Bundestag das erst seit 2005 geltende Zuwanderungsrecht umfangreich geändert.

Mehr als 40.000 Opfer des DDR-Regimes erhalten künftig eine Sonderrente. Fast 17 Jahre nach der Wiedervereinigung verabschiedet der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition ein entsprechendes Gesetz. Danach bekommen die Betroffenen monatlich 250 Euro, wenn sie in der DDR als politisch Verfolgte mindestens sechs Monate im Gefängnis saßen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie als bedürftig gelten.

Im Streit um den Mindestlohn verlangt die SPD, Bundeskanzlerin Merkel müsse "endlich sagen, was sie will". Einen Antrag der Linken will die SPD trotz wortgleicher sozialdemokratischer Positionen im Bundestag ablehnen.

Der Bundesrat hat 13 Gesetzesbeschlüsse des Bundestages abschließend behandelt und zu weiteren Gesetzentwürfen Stellung bezogen. Die wichtigsten Entscheidungen.

Der Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Danckert, hat im Zusammenhang mit der Doping-Problematik schwere Vorwürfe gegen die Sportverbände erhoben.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat mit scharfer Kritik auf die am Freitag vom Bundestag verabschiedete Unternehmenssteuerreform reagiert.

Erst im Herbst kann der Bundestag die Gesetzesberatungen abschließen, nachdem der Gesetzentwurf zur Dopingbekämpfung auf Betreiben der Regierungs-Koalition am 24. Mai von der Tagesordnung des Parlaments gestrichen worden war.