Deutscher Bundestag

Spätestens Mitte Oktober soll der Bundestag über den Weg der Bahn-Privatisierung entscheiden. Doch innerhalb der SPD verstärkt sich das Tauziehen um den Börsengang. Während die Parteibasis einen Aufschub will, drückt die Fraktionsspitze aufs Tempo.

Amtsinhaber Theo Zwanziger tritt als einziger Kandidat für die Wahl des DFB-Präsidenten beim Bundestag des Deutschen Fußball-Bundes Ende Oktober in Mainz an.

Härtere Strafen für rechtsextreme Täter und mehr Kontinuität in der Arbeit gegen Radikale – das fordert Sebastian Edathy (SPD) im Gespräch mit n-tv.de. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses ist indischer Abstammung und daher besonders betroffen von der Hetzjagd im sächsischen Mügeln.

Nach der Hetzjagd auf Inder in der sächsischen Kleinstadt Mügeln fordert der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), härtere Strafen für ausländerfeindliche Taten. Außerdem sollten diese grundsätzlich nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden, so der Innen-Experte gegenüber n-tv.de. Unterdessen gerät Ministerin von der Leyen in die Kritik.

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über eine Verlängerung der Libanon-Mission, über die der Bundestag dann im September entscheiden wird. Der Einsatz läuft seit einem Jahr.

Die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien - bis auf die Linke - haben bislang nach jedem tödlichen Anschlag in Afghanistan die Notwendigkeit eines weiteren deutschen Engagements beschworen. Allerdings gibt es in den Parteien mehr Gegner des seit Anfang 2002 laufenden Einsatzes als je zuvor.

"Wir müssen Druck machen, dass sich auch Personalien verändern - dabei schließe ich ausdrücklich Pat McQuaid ein", fordert der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Danckert.

Für den Bau der Mauer gibt es aus Sicht der Vizechefin der Bundestags-Linksfraktion, Petra Pau, weder eine politische noch eine moralische Rechtfertigung

Die Bundesregierung hat den Weg zur Privatisierung der Bahn freigemacht. Das Kabinett billigte den Gesetzentwurf von Verkehrsminister Tiefensee. Bis zu 49,9 Prozent der Bundesanteile können danach an private Investoren gehen. Das Schienennetz soll im Bundeseigentum bleiben, aber von der Bahn für mindestens 15 Jahre bewirtschaftet werden. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Der Sportausschuss-Vorsitzende im Deutschen Bundestag, Peter Danckert (SPD), hat scharfe Konsequenzen aus dem neuen Dopingfall im deutschen Radsport gefordert.