Elterngeld

Auch nach dem Parteitag in Rostock ist die FDP offenbar noch nicht so ganz im Reinen mit sich. Nachdem die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag ein Kinder-Grundeinkommen ins Spiel bringt, wird sie nun von der familienpolitischen Sprecherin zurückgepfiffen.

Die FDP zweifelt am Sinn des Elterngeldes. Bundesfamilienministerin Schröder will jedoch nicht daran rütteln lassen. Auch die SPD ist empört.

Die FDP versteht sich nach den Worten ihres Generalsekretärs Lindner als "eine liberale Partei der Mitte, die aus der Mitte für die Mitte Politik machen will". Dabei stellt Lindner auch das Elterngeld infrage, das er als "Mitnahmetatbestand" bezeichnet. Es gelte ohnehin, den "bürokratisch verholzten Wohlfahrtsstaat" zu disziplinieren.

Elterngeld gibt es für Kinder, die ab dem 1. Januar 2007 um 0:00 Uhr geboren wurden - aber keine Sekunde früher. Das Bundesverfassungsgericht hat die entsprechende Stichtagsregelung nun für verfassungsgemäß erklärt. Geklagt hatten zwei Frauen, eine hatte ihr Kind nur acht Stunden vor dem Jahreswechsel zur Welt gebracht.

Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag war der Ausbau des Elterngeldes festgelegt worden. Jetzt fehlt Familienministerin Schröder schlichtweg das Geld dazu, um die Vätermonate von zwei auf vier zu verdoppeln. Bereits jetzt kostet das Elterngeld etwa vier Milliarden Euro im Jahr.

Das Elterngeld orientiert sich am Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate. Aber welche Einkommensarten zählen hier überhaupt? Das Bundessozialgericht hat heute mit mehreren Entscheidungen für Klarheit gesorgt.

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Die Flugpreise steigen, die Strompreise auch und manche frischgebackenen Eltern werden sich mit weniger Elterngeld zufriedengeben müssen. Doch 2011 bringt finanziell auch einige Verbesserungen.

Für das Elterngeld ist allein das monatliche Nettoeinkommen entscheidend. Das hat jetzt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz klargestellt. Wer mehr Elterngeld will, muss rechtzeitig Vorkehrungen treffen.

Nur einen Tag nach der Entscheidung, neben Hartz-IV-Empfängen auch Reichen das Elterngeld zu streichen, kritisiert die CSU-Landesgruppe das Vorhaben als "FDP-Populismus pur". Mit dem Vorhaben würden keine Kosten eingespart, sondern mehr Geld für die Verwaltung ausgegeben.