Elterngeld

Die FDP versteht sich nach den Worten ihres Generalsekretärs Lindner als "eine liberale Partei der Mitte, die aus der Mitte für die Mitte Politik machen will". Dabei stellt Lindner auch das Elterngeld infrage, das er als "Mitnahmetatbestand" bezeichnet. Es gelte ohnehin, den "bürokratisch verholzten Wohlfahrtsstaat" zu disziplinieren.

Elterngeld gibt es für Kinder, die ab dem 1. Januar 2007 um 0:00 Uhr geboren wurden - aber keine Sekunde früher. Das Bundesverfassungsgericht hat die entsprechende Stichtagsregelung nun für verfassungsgemäß erklärt. Geklagt hatten zwei Frauen, eine hatte ihr Kind nur acht Stunden vor dem Jahreswechsel zur Welt gebracht.

Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag war der Ausbau des Elterngeldes festgelegt worden. Jetzt fehlt Familienministerin Schröder schlichtweg das Geld dazu, um die Vätermonate von zwei auf vier zu verdoppeln. Bereits jetzt kostet das Elterngeld etwa vier Milliarden Euro im Jahr.

Das Elterngeld orientiert sich am Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate. Aber welche Einkommensarten zählen hier überhaupt? Das Bundessozialgericht hat heute mit mehreren Entscheidungen für Klarheit gesorgt.

Der Nachwuchs ist da, der Wunsch nach Elternzeit auch - doch kann man sich wirklich wochenlang vom Büroalltag verabschieden? Meistens schon, sagen Arbeitswelt-Experten. Es ist alles eine Frage der richtigen Vorbereitung. Hier kommt der Autor hin

Die Flugpreise steigen, die Strompreise auch und manche frischgebackenen Eltern werden sich mit weniger Elterngeld zufriedengeben müssen. Doch 2011 bringt finanziell auch einige Verbesserungen.

Für das Elterngeld ist allein das monatliche Nettoeinkommen entscheidend. Das hat jetzt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz klargestellt. Wer mehr Elterngeld will, muss rechtzeitig Vorkehrungen treffen.

Nur einen Tag nach der Entscheidung, neben Hartz-IV-Empfängen auch Reichen das Elterngeld zu streichen, kritisiert die CSU-Landesgruppe das Vorhaben als "FDP-Populismus pur". Mit dem Vorhaben würden keine Kosten eingespart, sondern mehr Geld für die Verwaltung ausgegeben.

Die Streichung des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro für Hartz-IV-Empfänger ist zwar noch nicht durch Bundestag und Bundesrat, in der Koalition seit Monaten jedoch Konsens. Kurz vor der Entscheidung des Parlaments gibt es nun eine Ergänzung: Auch Spitzenverdiener sollen kein Elterngeld mehr erhalten.

Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger wird bereits gekürzt, obwohl die Regelung noch gar nicht beschlossen ist. Nach einem Medienbericht wollen die Arbeitsagenturen damit den Verwaltungsaufwand gering halten. Allerdings müssen Bundestag und Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen, die Kommunen halten das deshalb für "rechtswidrig".