Energiewende

Auch ein Jahr nach der Energiewende kommt die Bundesregierung beim Ausbau der Stromtrassen nicht voran. Die Kanzlerin muss zugeben, dass man "in Verzug geraten" sei. Jetzt will sie sich der Sache annehmen und lässt sich beraten, was "gegebenenfalls politisch getan werden könne". Vor dem nächsten Winter wird es aber keine Entscheidung geben.

Mit einem Ministerwechsel und einem Gipfeltreffen im Kanzleramt will Schwarz-Gelb bei der Energiewende jetzt so richtig Ernst machen. Das Ergebnis ist dann allerdings recht mager. Regelmäßige Bund-Länder-Gespräche sollen es bringen, inhaltlich kann der Neue im Kabinett, Altmaier, wenig vorweisen. Die Presse kartet gewaltig nach.

Krach, Lärm und Staub begleiten in der Regel eine Wohnungssanierung. Für die geplagten Mieter soll es künftig in den ersten drei Monaten keine Minderung geben. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung will auch Mietnomaden zu Leibe rücken. Hier kommt der Autor hin

In den vergangenen Tagen entsteht der Eindruck: Die Energiewende ist das Schicksalsprojekt dieser Regierung. Jetzt muss etwas geschehen. So wichtig ist der Umschwung, dass Umweltminister Röttgen gehen, Altmaier übernehmen muss, so heißt es offiziell. Beim Bund-Länder-Treffen ist von diesem Elan allerdings nicht mehr viel übrig.

In Berlin beraten heute Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder über die Umsetzung der Energiewende. Das Treffen war bereits vor einem Jahr zusammen mit dem Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen worden. Schon vor dem Treffen gibt es zahlreiche Schuldzuweisungen, Bayern droht sogar mit einem Alleingang.

Noch keinen ganzen Tag ist er im Amt, da zeichnet der neue Umweltminister ein erstes grobes Bild seiner Politik. Vor allem will er dafür sorgen, dass die Stromnetze die ausgebauten erneuerbaren Energien auch transportieren können. Die Entsorgung seines Vorgängers sieht auch Altmaier kritisch.

Norbert Röttgen ist kein Bundesumweltminister mehr, Nachfolger Altmaier übernimmt die offenen Baustellen. Gorleben und die Endlagersuche für Atommüll hängt wie ein schlechtes Omen über Merkels Vertrautem, zudem der Disput um die Solarförderung. Und die Energiewende. "Die nächsten Monate sind entscheidend", heißt es aus der Industrie.

Merkels Mehrheitsbeschaffer, Unions-Twitterkönig und Europa-Experte - all das ist der neue Umweltminister im Kabinett, Peter Altmaier. Was ihn bislang noch nicht auszeichnet, ist Fachwissen in dem Ressort, das er besetzt. Dennoch kann er für die Kanzlerin bei der Energiewende zu einem wichtigen Mann werden.

Der Atomausstieg hinterlässt tiefe Spuren in der Quartalsbilanz von RWE. Unter dem Strich verdient der Energieriese ein Fünftel weniger als im Vorjahr. Doch nicht nur fehlende Erträge vom Atommeiler Biblis drücken, auch beim Gasgeschäft muss RWE noch Hausaufgaben erledigen.

Wer sein Haus dämmen möchte, eine effizientere Heizung einbauen will oder eine Komplettsanierung anstrebt, bekommt von der KfW jetzt noch bessere Kredite. Um die Energiewende zu beschleunigen, hat die Förderbank ihre Finanzierungskonditionen verbessert.