ESM

Bundestagspräsident Lammert will, dass wichtige Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm nicht hinter verschlossenen Türen fallen. Wenn es um Höhe und Bedingungen von Hilfszusagen geht, soll das nicht am Parlament vorbei entschieden werden.

Wenn es Schwarz-Gelb gelingt, eine Mehrheit für ESM und Fiskalpakt zu bekommen, steht eine neue Hürde bevor. Mehrere Organisationen wollen die Euro-Rettungsmaßnamen vom Verfassungsgericht prüfen lassen. Eine der Anführerinnen des Protests ist Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin.

Die Unionsfraktion macht die Wendung von Kanzlerin Merkel, die Rettungsschirme ESM und EFSF für eine gewisse Zeit parallel laufen zu lassen, mit. Finanzminister Schäuble erhält auch von der FDP-Fraktion das entsprechende Mandat für die Sitzung der Eurozonen-Finanzminister. Merkel hat sich zuvor dem Drängen der EU-Partner gebeugt.

Die Bundesregierung erwägt eine indirekte Ausweitung der Euro-Rettungsschirme: Laut Bundeskanzlerin Merkel soll der vorübergehende Rettungsschirm EFSF weiterlaufen, auch wenn der dauerhafte Rettungsfonds ESM ab Juli seine Arbeit aufnimmt. Damit erhöht sich vorübergehend die Summe, für die Deutschlands Steuerzahler haften.

Die Bundesregierung braucht möglicherweise eine Zweidrittelmehrheit, um den dauerhaften Rettungsschirm ESM zu errichten. Doch damit fangen Merkels Euro-Sorgen erst an: Auch für den beschlossenen Sparpakt und die angedachte Erweiterung der Rettungsschirme braucht die Kanzlerin die Stimmen der Opposition – und muss mit neuem Gegenwind aus den eigenen Reihen rechnen.

Die Bundesregierung kommt wohl doch den Forderungen der Partnerländer nach höheren "Brandmauern" zur Abwehr der Euro-Staatsschuldenkrise entgegen. Demnach soll der provisorische Schutzschirm EFSF länger laufen, um die Hilfen für Portugal, Irland und Griechenland zu stemmen. Parallel dazu läuft der ESM an. Dadurch steigen die Kosten erheblich.

Weil selbst eine halbe Billion Euro große Euro-Staaten nicht ausreichend vor schweren Stürmen an den Märkten schützt, wollen die EU-Finanzminister den Schutzwall verstärken. Eine Aufstockung des ESM ist aber unter anderem mit Deutschland nicht zu machen. Deshalb zeichnet sich ab, dass der bisherige Schirm EFSF in die Verlängerung geht.

Die Bundesregierung will angeschlagene Euroländer schützen und Schaden von der Währungsunion abhalten. Darum bringt sie ein Gesetz für den 500 Milliarden schweren Stabilitätsmechanismus ESM auf den Weg. Deutsche Steuerzahler beschert er mit Risiken von bis zu 190 Milliarden Euro.

Beim großen Treffen der Euro-Finanzminister stehen sich Hilfsempfänger und Retter Auge in Auge gegenüber: Der Schuldenschnitt macht es möglich, Venizelos kann frische Milliarden fest einplanen. Doch es gibt neue Sorgen - Spanien verfehlt seine Defizitziele. Die Aufstockung des ESM bleibt vorerst ungelöst.

Die Unionsführung warnt SPD und Grüne vor einem "Kuhhandel" bei der anstehenden Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts. Das Thema eigne sich nicht für eine Art Kuhhandel. Die Bundesregierung ist auf die Stimmen der Opposition angewiesen, weil sie eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Der Pakt und der Rettungsschirm sollen Mitte Juni abgesegnet werden.