EU-Gipfel

Der EU-China-Gipfel wirft seine Schatten voraus. Es geht um gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten, um die "Wahrung nationaler Interessen" und allem voran um Investitionen zur Stützung des Euro. Die Worte der Politiker müssen wohlgewählt sein, eine Enttäuschung kann sich weder die EU noch das Reich der Mitte leisten.

Europa ringt weiter um seine Währung. Die Staats- und Regierungschefs beschließen einen Fiskalpakt und den permanenten Rettungsschirm. Aber es ringt auch um sich selbst. Hoffnung statt Depression gilt es zu verbreiten, dies wäre die wahre Meisterleistung. Deutschland muss dabei überzeugen.

Die Opposition in Berlin lässt kaum ein gutes Haar an Merkels Ausbeute beim Brüsseler EU-Gipfel. Auch der DGB warnt davor, dass Europa sich kaputtspart. Das wirtschaftliche Wachstum werde vernachlässigt. Grünen-Fraktionschefin Künast wirft der Kanzlerin gar vor, mit dem Vorschlag eines "Sparkommissars" viele verprellt zu haben.

Mit dem EU-Gipfel im Rücken wächst am deutschen Aktienmarkt die Zuversicht: Vor dem Start in den letzten Handelstag des Monats rechnen die Beobachter in Banken und Brokerhäusern fest mit einem klaren Plus.

Im asiatischen Aktienhandel blicken die Anleger zum Monatsende auf einen ungewöhnlich starken Jahresauftakt zurück. Die Hoffnungen ruhen auf einer Erholung der US-Wirtschaft und eine rasche Eindämmung der Schuldenkrise in Europa. Die Beschlüsse des EU-Gipfels bewegen die Kurse jedoch kaum.

Griechenland braucht einen Schuldenerlass und weitere Milliardenkredite, andernfalls ist das EU-Mitglied in Kürze pleite. Nach dem Gipfel in Brüssel rückt die dringend benötigte Hilfe näher: Die EU drückt auf Tempo - und bei den Gesprächen mit den privaten Gläubigern gibt es offenbar Fortschritte.

Kanzlerin Merkel freut sich über den Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Bei der Rettung Griechenlands vor der Pleite pochen die Regierungschefs auf rasche Beschlüsse - und überlassen diese ihren Kassenhütern. Der von Deutschland geforderte "Sparkommissar" sei laut Euro-Gruppenchef Juncker vom Tisch. Die USA verfolgen die Ergebnisse des EU-Gipfels mit Skepsis.

Der Gipfel dauert natürlich länger als geplant. Doch immerhin einigen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf den Fiskalpakt. Damit gelten striktere Regeln in Haushaltsfragen. Nur Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor. Hohe Wellen schlägt der deutsche Ruf nach einem "Sparkommissar" in Athen. Merkel versucht, zu beschwichtigen.

Für 24 Stunden kommt es in Belgien zu weitreichenden Streiks. Die Gewerkschaften protestieren damit gegen Einschnitte bei den Sozialleistungen. Der Verkehr kommt teilweise zum Erliegen. Straßen sind gesperrt, Flüge fallen aus. Als besonderen Erfolg verbuchen die Protestler, dass die Teilnehmer des EU-Gipfels einem Notreiseplan folgen müssen.

Eigentlich soll der EU-Gipfel einen "Weg der Hoffnung" aufzeigen und neues Wachstum anregen. Doch der Kurs gegenüber Pleitekandidat Griechenland spaltet die Runde: Viele lehnen den deutschen Vorstoß für einen "Sparkommissar" ab. Und Polen droht gleich zu Beginn damit, den Sparpakt nicht zu unterzeichnen.