EU-Parlament

Es ist der größte Etatposten in der EU: Rund 60 Milliarden Euro fließen jährlich an die europäischen Bauern. Nach langen Verhandlungen haben sich nun die Fachminister auf Eckpunkte verständigt. Doch das letzte Wort hat das EU-Parlament.

Im Ringen um die Finanzplanung der Europäischen Union streiten sich das EU-Parlament und die Regierungen der Mitgliedsländer weiter über die sinnvolle Verwendung von einer Billion Euro bis zum Jahr 2020. Das Parlament fordert unter anderem, ungenutzte Mittel am Ende eines Jahres nicht mehr an die Staaten zurückzahlen zu müssen - diese fürchten jedoch erhebliche Mehrausgaben.

Es könnte einen historischen Schritt auf dem Weg der Aussöhnung auf dem Balkan bedeuten: Mit einer großen Mehrheit stimmt das serbische Parlament für ein von der EU vermitteltes Abkommen mit der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo, welches die Beziehungen der beiden Staaten normalisieren soll. Trotz des Protestes vieler Bürger wird ein möglicher EU Beitritt für beide Länder damit erheblich wahrscheinlicher.

Europas Handel mit CO2-Rechten kriselt, die EU-Klimaschutzkommissarin will das ändern. Doch das EU-Parlament sagt Nein zu einem ersten Reformschritt. Nun hofft die EU-Klimakommissarin, dass es doch noch klappt - und schielt dabei auf die Mitgliedstaaten. Rückendeckung bekommt sie von Umweltminister Altmaier.

Eigentlich sollen Firmen in der EU in neue Umwelttechnik investieren, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Wegen des Preisverfalls der Emmissionsrechte fehlt jedoch der Anreiz. Einen Eingriff der EU in den Handel lehnt das Parlament in Straßburg ab. Jetzt stehen Verhandlungen an.

Weitere bis zu 3 Milliarden Euro sind einem Medienbericht zufolge notwendig, um Zyperns kleinere Geldinstitute am Leben zu erhalten. Der schwedische Abgeordnete Hökmark sagt, dass das EU-Parlament die Beteiligung reicher Kontoinhaber an der Bankenrettung fordern werde. Aus der EU-Kommission verlautet Gegenteiliges.

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Unter enormem Zeitdruck schustert Zypern ein neues Rettungskonzept zusammen. Ein Fonds soll das Land vor dem Bankrott bewahren. Laut Medienberichten sollen nur Sparguthaben mit über 100.000 Euro belastet werden. Dieser Plan, an dem intensiv gefeilt wird, muss noch durch das Parlament. Allerdings müssten auch EU und IWF zustimmen

40 Prozent des EU-Haushalts fließen in die europäische Landwirtschaft. Die Agrarminister einigen sich nun auf Grundzüge einer Reform: Direktzahlungen sollen stärker an Umweltauflagen gekoppelt werden. Mit dieser Position gehen die Staaten nun in die Verhandlungen mit dem EU-Parlament.

Die Menschen in Zypern sind außer sich: Sie sollen im Gegenzug für EU-Nothilfen eine Sonderabgabe auf ihr Vermögen zahlen. Und in dieser aufgeheizten Stimmung muss Präsident Anastasiades das Rettungspaket durchs Parlament bekommen. Um die Abgeordneten zu überzeugen, verspricht er in einer TV-Ansprache Zugeständnisse.

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Der von den EU-Regierungen geplante Sparhaushalt der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 schmeckt dem Europaparlament nicht. Mit klarer Mehrheit lehnen die Abgeordneten den Plan ab und verlangen neue Verhandlungen.

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