EU-Parlament

Europa ist teuer, undurchsichtig und langsam. Schuld daran sind aber nicht die Europapolitiker, sondern die Mitgliedstaaten. Nun wehrt sich das Europaparlament. Eine erste wichtige Entscheidung ist getroffen. Von Christoph Herwartz

Ein halbes Jahr vor den Europawahlen braut sich ein Bündnis nationalistischer Parteien zusammen, die gemeinsam ins EU-Parlament einziehen wollen. Seine Wortführer Geert Wilders und Marine Le Pen hätten auch gerne die deutsche Alternative für Deutschland an Bord - aber die sträubt sich.

Immer mehr rechtspopulistische Parteien sind in Europa auf dem Vormarsch. Marine Le Pen und Geert Wilders erlauben es sich gar, bei einem Treffen Ideen zu einer Anti-Europa-Koalition zu präsentieren. Das schürt die Sorge um die Europaparlament-Wahlen 2014.

Das ukrainische Parlament kann sich nicht auf eine Behandlung der inhaftierten Ex-Regierungschefin Timoschenko in Deutschland einigen. Ihre Entlassung war von der EU als Voraussetzung für ein weitreichendes Assoziierungsabkommen genannt worden.

Wie viel Geld darf Europa 2014 ausgeben? Über Monate hinweg liegen EU-Parlament und Ministerrat darüber im Streit - sie streiten vor allem über den Wert nach dem Komma. Nach zähem Ringen steht jetzt ein Kompromiss.

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Ryanair erlaubt es ab Dezember, andere Airlines müssen eventuell bald folgen: Das EU-Parlament könnte dafür sorgen, dass Fluggäste künftig zwei Handgepäckstücke gratis mit an Bord nehmen dürfen. Während Fluglinien Einbußen befürchten, freuen sich Andere.

Hemmungslos spioniert der US-Geheimdienst NSA in der Welt herum - auch in Europa. Das stößt vielen sauer auf. Im EU-Parlament zeigen die Abgeordneten nun ihren Unmut und versuchen eine kleine Retourkutsche.

Die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten sind Kunden des belgischen Telefon-Riesen Belgacom. Jetzt wird bekannt, dass der britische Geheimdienst die Rechner von mehreren Belgacon-Angestellen gehackt hat. Das könnte ein Nachspiel haben.

Auf dem Weg zu einer europäischen Bankenunion kommt Europa immer wieder ins Stolpern. Nun ist eine erste Etappe absolviert. Doch Hindernisse auf dem weiteren Weg sind noch lange nicht ausgeräumt. Zudem werden es eher mehr.

Wie detailliert muss die EZB die EU-Parlamentarier über die Bankenaufsicht informieren? Diese Frage hat das Vorhaben zuletzt blockiert. Erst ein Vier-Augen-Gespräch auf höchster Ebene bringt nun den Durchbruch.