Pressestimmen

Juncker-Rede zur Flüchtlingspolitik "Warschau und Prag sollten sich erinnern"

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(Foto: picture alliance / dpa)

Faire Verteilung, Quoten und Solidarität: So lautet das Rezept der EU-Kommission im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Ideen in einer großen Rede zur Lage der Europäischen Union vorgestellt. Damit will er Druck auf die Staaten ausüben, von denen sich immer noch einige gegen Quoten stemmen. Von den Kommentatoren der deutschen Zeitungen wird der Plan zur Entschärfung der aktuellen Krise überwiegend positiv aufgenommen - aber es gibt auch Zweifler.

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Juncker in seiner Rede zur Flüchtlingskrise: "Jeder in Europa war einmal ein Flüchtling".

(Foto: AP)

Für das Handelsblatt zieht die EU-Kommission mit den jüngsten Vorschlägen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise "überfällige Konsequenzen". Der rechtliche Status quo werde der Realität längst nicht mehr gerecht, heißt es in der Zeitung aus Düsseldorf. "Juncker geht voran, dies zu ändern. Es wird sich zeigen, ob die EU-Staaten gewillt sind, ihm zu folgen. Die Chancen stehen so schlecht nicht. Denn der Druck ist groß wie nie. Die EU-Staaten dürfen jetzt Juncker nicht im Regen stehen lassen."

Anerkennung bekommt der EU-Kommissionspräsident auch von der Stuttgarter Zeitung: Juncker versuche, berechtigte Sorgen der Briten und Osteuropäer etwa vor weiteren Flüchtlingen aus der Ukraine Rechnung zu tragen. Er verweise aber auch zu Recht auf die historische Verantwortung Europas. "Die Herkulesaufgabe besteht nun darin, die Neinsager umzustimmen, ohne dabei so viel europäisches Porzellan zu zerschlagen, dass die EU selbst Schaden nimmt. Juncker hat seinen Teil dazu beigetragen."

Die Pforzheimer Zeitung appelliert: "Mit den wirtschaftlichen Vorteilen der EU geht auch Verantwortung einher." Dabei, so der Kommentator, sei Junckers Plan "zumindest ein Anfang". "Ob 1,8 Milliarden Euro ausreichen, um potenziellen Flüchtlingen ein besseres Leben in ihren Heimatstaaten zu ermöglichen, darf indes bezweifelt werden. Aber auch hier bewegt sich Europa - in die richtige Richtung."

Der Tagesspiegel ist überzeugt: "Verpflichtende Aufnahmequoten wird es in Europa kaum geben, obwohl in den Verteilungsschlüssel Faktoren wie Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und Arbeitslosigkeit einfließen. Die Gründe für den Widerstand anderswo reichen von fehlender Integrationstradition bis zur Angst vor dem Erstarken ausländerfeindlicher Bewegungen." Die in Berlin herausgegebene Zeitung sieht Gefahr in Verzug und warnt davor "immer weiteren Druck auf europäische Länder aufzubauen, dem deutschen Beispiel gefälligst zu folgen". Denn dies werde, "wenn das erwünschte Ergebnis ausbleibt, vor allem antieuropäische Sentiments in Deutschland sowie antideutsche Sentiments im Rest Europas schüren".

"Die europäische Idee verkommt auf dem Jahrmarkt der nationalen Befindlichkeiten", konstatieren die Westfälischen Nachrichten. Das Blatt aus Münster zeigt wenig Verständnis dafür, dass gerade die Osteuropäer, die von den Regional- und Strukturfonds der EU profitieren, sich in der Flüchtlingskrise so vehement gegen einen Beitrag stemmen: "In Warschau und Prag sollte man sich erinnern, wer ihnen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs auf die Beine geholfen hat. Und auch die Briten, die seit Jahrzehnten immer wieder auf ihren EU-Rabatt pochen, geben ein jämmerliches Erscheinungsbild ab. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat allen Europäern noch einmal ins Gewissen geredet. Seine fast schon vernichtende Diagnose: 'Europa ist in keinem guten Zustand.' Diese Flüchtlingskrise wird zum Prüfstein für die EU. Vielleicht dämmert es ja manchem langsam?"

Ernüchtert gibt sich auch die Berliner Zeitung: "Flüchtlinge möchte er per festem Schlüssel auf die EU-Staaten verteilen. Aber es ist wie immer in Europa: Ohne die Mitgliedstaaten läuft nichts. Die streiten nicht allein über Quoten, sondern in einzelnen Staaten auch über die Frage, ob sie Muslime überhaupt willkommen heißen wollen. So viel zu den viel beschworenen europäischen Werten."

Hoffnung in Junckers Rede setzt die Huffington Post: Nach Ansicht der Onlinezeitung hat "Junckers wichtige Rede aber (…) das Potenzial, auch die aufzurütteln, die den ankommenden Flüchtlingen noch immer feindlich gegenüber stehen - mit einem Argument, gegen das nur schwer etwas einzuwenden ist: 'Europa ist ein Kontinent, in dem jeder einmal ein Flüchtling war.' (…) Gerade wir Europäer - und wir Deutschen - sollten niemals vergessen, was es heißt, das eigene Land verlassen zu müssen. Mit der Angst, die Heimat und die geliebten Menschen nie wieder zu sehen. Es gibt das fundamentale Recht auf Asyl. Manchmal braucht es eine Rede wie die von Juncker, um uns das wieder bewusst zu machen."

Zusammengestellt von Susanne Niedorf

Quelle: ntv.de