EU und Russland

Experten glauben, dass man ein Realist sein muss, um mit Russland Politik zu machen. Bald zeigt sich, wie realistisch Steinmeier bei der Auflösung des Beziehungsstaus zwischen EU und Russland ist.

Außenminister und Repräsentanten der USA, Russlands, der EU und der Vereinten Nationen haben Israel aufgefordert, den Friedensprozess nicht durch den Ausbau von Siedlungen zu gefährden.

Die EU will Serbien nicht an Russland verlieren und das Land zur Kooperation bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen bewegen. Die ferne Aussicht auf einen EU-Beitritt dient als wohlwollendes Signal.

Die Initiativen gehen meist von den extrem nationalistischen Radikalen aus, die sich für die Abkehr Serbiens von der EU und ein enges Bündnis mit Russland einsetzen.

Die Verhandlungen des UN-Sicherheitsrates über die Zukunft des Kosovo sind gescheitert. EU und USA konnten sich nicht mit Russland auf eine Unabhängigkeit der serbischen Provinz einigen.

Die Vermittler aus Russland, der EU und den USA, die sogenannte Troika, haben für die abtrünnige südserbische Provinz Kosovo die Neutralität vorgeschlagen. Doch Albaner und Serben winken jetzt schon ab.

Russland will in Brüssel ein Institut einrichten, das die Lage der Menschenrechte in der EU kontrollieren soll. Ziel sei es, die Situation von ethnischen Minderheiten, Einwanderern und Medien zu beobachten.

Der Streit über die Energiepolitik und Handelsdispute bestimmen das Gipfeltreffen in Portugal. Diplomaten erwarten keine greifbaren Ergebnisse, aber klimatische Verbesserungen.

Nach dem Scheitern einer UN-Resolution ist eine schnelle Lösung des Kosovo-Konflikts nicht in Sicht. Die EU kündigt an, ohne ein Einlenken Russlands die Entscheidung über das weitere Vorgehen der Kosovo-Kontaktgruppe zu übertragen.

Vertreter der UN und der EU, Russlands, der USA und Deutschlands wollen noch im Juni direkt mit den Israelis und den Palästinensern in der Region sprechen.