EU

Deutschland ist Europameister - beim Diskriminieren von Frauen auf dem Gehaltszettel. Im Schnitt zahlen Arbeitgeber ihren weiblichen Vollzeitkräften laut OECD fast 22 Prozent weniger als männlichen Kollegen. Damit einher geht der dramatische Männerüberhang in Führungspositionen. EU-Justizkommissarin Reding liebäugelt deshalb mit einer Frauenquote.

Die Steuerhinterziehung grassiert in Griechenland wie in keinem anderen EU-Land. Nun ruft der griechische Finanzminister seine Landsleute auf, ihr Geld nach Hellas zurückzubringen. Doch die schaffen es lieber ins Ausland - und legen es in teuren Londoner Immobilien an.

François Hollande unwillkommen? Angeblich greifen Kanzlerin Merkel und konservative Regierungschefs anderer EU-Staaten in den französischen Wahlkampf ein. Sie sollen sich gegen den Herausforderer von Präsident Sarkozy verbündet haben. Alles Quatsch, dementiert die Bundesregierung. Die Entscheidung, ob Hollande empfangen werde, treffe "jeder Regierungschef eigenständig".

Das weißrussische Regime geht mit unverminderter Härte gegen Oppositionelle und Andersdenkende vor. Darunter sind oft auch Homosexuelle. Nach den neuerlichen Sanktionen der EU beschimpft Diktator Lukaschenko nun Bundesaußenminister Westerwelle.

Die EU hat schon bessere Zeiten gesehen. Um das Image der Union aufzubessern, fordert Außenminister Westerwelle die Direktwahl eines EU-Präsidenten. Er erhofft sich davon "neuen Schwung" für den Staatenbund. Zugleich wirbt er für eine EU-Verfassung. AFP/rts

Die Kanzlerin feiert mit der Durchsetzung des EU-Fiskalpakts einen Triumph. Doch womöglich freut sich Merkel zu früh. Einem Medienbericht zufolge geht der Regierung nun auf, dass für die Ratifizierung des Vertrags sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit nötig ist. SPD-Fraktionschef Steinmeier stellt bereits Bedingungen.

Im September 2010 kehrt Irland den Kapitalmärkten den Rücken. Die hohen Zinslasten sind der Grund. EU und IWF springen mit Milliardenhilfen ein. 2013 soll damit Schluss sein, dann will Irland zurück an die Anleihemärkte. Der IWF sieht das allerdings noch nicht.

Gigantische Schuldenberg sollen der Vergangenheit angehören. Die EU schließt daher den sogenannten Fiskalpakt, der zu mehr Haushaltsdisziplin mit nationalen Schuldenbremsen verpflichtet. Eigentlich ein Schritt in die richtige Richung, findet die Presse. Aber kein Ausweg aus dem Teufelskreis.

Fast alle EU-Staaten verpflichten sich in einem Abkommen zu mehr Haushaltsdisziplin und unterstellen sich dem Europäischen Gerichtshof. Die gemeinsamen Vorschriften sollen die Turbulenzen um den Euro abmildern. Bundeskanzlerin Merkel sieht einen "wesentlichen Schritt hin zu Elementen einer politischen Union", gibt aber keine Entwarnung.

Die Lage an den Devisenmärkten bleibt wacklig. Die EU-Staats- und Regierungschefs schrauben weiter am neuen Krisenmechanismus. Die Entscheidung über eine etwaige ESM-Aufstockung fällt erst Ende März. Der Euro gerät unter Druck und sinkt.