EU

Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA brachte europaweit Hunderttausende auf die Straße. Der Protest scheint sich gelohnt zu haben: Im EU-Parlament, wo die Verträge derzeit geprüft werden, überwiegt die Skepsis. Es zeichnet sich ab, dass das das Plenum die Zustimmung verweigert. Hier kommt der Autor hin

Die Talfahrt des Euro legt vorerst eine Pause ein. Weil sich die Renditen spanischer Staatsanleihen leicht entspannen und Umfragen zudem auf eine Zustimmung der Iren zum EU-Fiskalpakt deuten, zieht sich der Euro wieder über die Marke von 1,24 Dollar.

Nun wird es ernst: Weil sich CDU und FDP nicht auf ein EU-konformes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einigen können, drohen Deutschland hohe Strafzahlungen. Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Verzögerung - wenn sie Recht bekommt, muss Deutschland fast 10 Millionen Euro pro Monat zahlen.

Die Verfassung Irlands verlangt von seinen Bürgern eine Abstimmung über den Fiskalpakt. Die Iren sind damit die einzigen in der EU, die direkt Einfluss auf die europäische Finanzpolitik nehmen können. So wird das Land wieder einmal zum Testfall für einen EU-Vertrag. Allerdings könnte ein Nein kostspielige Folgen für die Insel haben. Heute wird entschieden.

Spanien steht wegen seiner Bankenmisere unter enormem Druck. Der Abbau des Haushaltsdefizits gestaltet sich als sehr schwierig. Nun hat die EU-Kommission ein Einsehen und will der Regierung in Madrid dafür ein Jahr mehr Zeit geben. Allerdings müssen die Finanzminister der Partnerländer dem Brüsseler Ansinnen noch zustimmen.

Trotz Schuldenkrise blickt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag zuversichtlich in die Zukunft. Die Exporterwartungen der heimischen Firmen steigen. Für die gesamte Eurozone überwiegt nach jüngsten Daten der EU-Kommission dagegen die Skepsis. Auch das DIW bleibt vorsichtig.

Auf einer "Grünen Woche" in Brüssel plädierten die beiden für Umweltschutz zuständigen EU-Kommissare für einen effizienten Umgang mit Wasser, Rohstoffen und Energie. Sie äußern sich besorgt über die allgemeine Ressourcenverschwendung. Vor dem Konferenzgebäude fließen derweil zig Hektoliter Wasser durch den Kärcher der Straßenreinigung. von Manfred Bleskin

Geld gegen Demokratie - darum geht es im Streit zwischen Ungarn, der EU und dem Internationalen Währungsfonds. Die Regierung des finanziell gebeutelten Landes gerät dabei zusehends ins Hintertreffen. Um den politischen Ansprüchen seiner Geldgeber zu genügen, fängt das Parlament in Budapest nun an, bereits beschlossene Gesetze wieder preiszugeben.

Die Al-Kaida-nahe Schabaab-Miliz gerät unter Druck: Im Kampf um die Vorherrschaft in Somalia steckt sie immer wieder Niederlagen ein. In die Enge getrieben greift die Miliz nun zu drastischen Mittel und beschießt erstmals Schiffe der EU-Anti-Piraten-Mission Atalanta. Hier kommt der Autor hin

Das Massaker von Hula könnte einen Wendepunkt im blutigen Syrien-Konflikt markieren. Aus Protest weisen Deutschland, Frankreich und andere EU-Länder sowie die USA ihre syrischen Diplomaten aus. Unklar bleibt, ob sich Syriens Präsident Assad davon beeindrucken lässt. Die UN-Vetomacht Russland warnt, das Blutbad als Vorwand für eine Militäraktion zu nutzen.