EU

Das Qualitätssiegel "Made in Germany" ist in Gefahr, schlägt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag Alarm. Denn der zuständige EU-Kommissar will das Warenursprungsrecht verändern. Ein törichter Plan, der dringend unterbunden werden muss. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Die Welle des Protests gegen Sparmaßnahmen in den EU-Ländern hat auch Rumänien erreicht. Seit Tagen steigt die Spannung zwischen wütenden Demonstranten und der Polizei. In der Hauptstadt Bukarest entlädt sich der Frust jetzt in wüsten Straßenschlachten.

Die von vielen Marktteilnehmern erhoffte „Jahresendrallye“ blieb im Dezember aus – im Gegenteil, die Aktienindizes der meisten Schwellenländerbörsen gaben abermals nach. Neuer Belastungsfaktoren bedurfte es dafür gar nicht. Es genügte, dass die EU-Regierungschefs erneut kein überzeugendes Lösungskonzept präsentieren konnten, um der Schuldenkrise Herr zu werden. von den Experten der Raiffeisen Capital Management

Griechenland ist der finanzpolitische Befreiungsschlag bislang nicht gelungen. Im Gegenteil: Die Lage im Euro-Land spitzt sich weiter zu. SPD-Europapolitiker Schulz, der Präsident des EU-Parlaments werden soll, verlangt eine Ankurbelung der griechischen Wirtschaft mittels eines Konjunkturprogramms. Außenminister Westerwelle streichelt in Athen die griechische Seele.

Arbeitnehmer und Selbstständige in Deutschland verbringen deutlich mehr Zeit an ihrem Arbeitsplatz als viele ihrer Kollegen in anderen EU-Staaten. Französische Wirtschaftsforscher weisen nach: Besonders groß ist der Abstand zu Frankreich und Finnland. Die französische Presse schäumt.

Wie Griechenland ist auch das Nicht-Euro-Land Ungarn so gut wie pleite. Der wegen umstrittener Gesetze in der Kritik stehenden Regierung Orban wird aus Brüssel mit Fördergeldentzug gedroht, sollte sie die Korrektur ihrer Etatpolitik nicht vornehmen. Die Regierung in Budapest gelobt Besserung.

Bundeskanzlerin Merkel zollt dem italienischen Ministerpräsidenten Monti Respekt für dessen Entschlossenheit zu durchgreifenden Reform- und Sparmaßnahmen. Sicher werde die Arbeit der italienischen Regierung bald honoriert. Monti hatte zuvor in deutlichen Worten eine größere Rolle für sein Land in der EU gefordert. Er sehe sich nicht als Bittsteller, sondern auf Augenhöhe mit Berlin und Paris.

Obwohl die Entscheidung erst am 9. Februar fällt, sickert durch, dass EU-Wettbewerbskommissar Almunia die Fusion von Deutscher Börse und Nyse Euronext untersagen will. Einem Zeitungsbericht zufolge ist Brüssel die Dominanz der fusionierten Börse im Derivatehandel ein Dorn im Auge. Beide Börsenbetreiber geben keine Erklärung ab.

Der derzeit vakante Posten des israelischen Botschafters in Deutschland wird voraussichtlich von Hadas-Handelsman besetzt. Die Ernennung des Karrierediplomaten muss allerdings noch von der israelischen Regierung bestätigt werden. Der neue Botschafter vertrat Israel bisher bei EU und NATO in Brüssel.

Eigentlich sollte das Internet die Suche nach einem Kredit einfacher machen. Doch letztlich könnte Kunden ein Online-Kredit teuer zu stehen kommen. Denn in vielen Fällen verschweigen die Anbieter Informationen zu Konditionen und Gesamtkosten. Der EU-Verbraucherkommissar fordert Konsequenzen.