EU

Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kommen bei ihren Verhandlungen über die Vorratsdatenspeicherung keinen Millimeter voran. Auch wenn die Sprache martialischer wird, wollen beide Politiker am Ende die Vorgaben der EU-Kommission umsetzen. Bis kommenden Donnerstag haben beide noch Zeit.

Der Bundestag hat das Mandat der Marinesoldaten erweitert, die für die EU-Mission Atalanta im Indischen Ozean kreuzen. Um besser gegen Seeräuber aus Somalia vorgehen zu können, sollen die Streitkräfte an Land kämpfen dürfen. Die Inlandspresse ist gespalten, ob das sinnvoll sei.

Seit Jahren überfallen Piraten am Horn von Afrika Handelschiffe und kapern sie. Menschen sterben dabei und die Reedereien verlieren viel Geld. Zum Schutz in den Gewässern vor Somalia ruft die EU die Mission "Atalanta" ins Leben. Auch private Dienste mit schwer bewaffneten Söldnern sollen für Sicherheit sorgen. von Matthias Bossaller

Griechenland wird seit geraumer Zeit als Fass ohne Boden bezeichnet. Die EU wartet in einem Bericht nun mit konkreten Zahlen auf. Laut Kommissionschef Barroso sind bislang 380 Milliarden Euro an das Euro-Land gegangen. Der Portugiese vergleicht dies mit dem Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Krisensituation in Griechenland habe sich stabilisiert.

Seit mehr als drei Jahren versucht die EU, mit einem Marine-Einsatz die Piraterie am Horn von Afrika einzudämmen – mit mäßigem Erfolg. Jetzt sollen nach dem Willen der Regierungskoalition auch Stützpunkte der Seeräuber an Land ins Visier genommen werden. Die Opposition spielt "bei diesem sinnlosen Abenteuer" nicht mit.

Im Streit über die Rückzahlung der Staatshilfen für die BayernLB ist die letzte große Hürde gemeistert: Die bayerischen Sparkassen stimmen dem Kompromiss der EU und der Staatsregierung zu und beteiligen sich nachträglich an dem Rettungspaket für die Landesbank.

Seit Anfang März ist Serbien offiziell Kandidat für den Beitritt zur EU. Lob gibt es dabei immer wieder wegen der überfälligen und angeblich so herzhaft angepackten Justizreform. Ein Expertenteam kommt gerade aus Serbien zurück und kommt zu einem sehr viel vernichtenderen Urteil. Die Juristen bezeichnen die Reform als "misslungen".

Die Alarmsignale aus Madrid häufen sich. Das Vertrauen an den Märkten in die Krisenbewältigung der spanischen Regierung schwindet weiter. Bei der EU und den Ländern der Eurozone ist man alarmiert. In Brüssel werden Beruhigungspillen verteilt. Doch die Finanzmärkte nehmen Spanien immer stärker ins Visier.

Zehntausende Polen erschießt der russische Geheimdienst im Jahr 1940 in Katyn, wirft die Leichen in Massengräber, gibt den deutschen Nationalsozialisten die Schuld und hält alle Dokumente zurück. Die Hinterbliebenen der Opfer ziehen vor den Europäischen Gerichtshof. Die Richter rügen Russland, lehnen neue Ermittlungen aber ab.

Die Europäische Union fördert die Entwicklung erneuerbarer Energien mit Subventionen. Vier EU-Länder finden das ungerecht - und fordern dasselbe für den Bau neuer Akw und den Verkauf von Nuklearstrom. Bei Umweltschützern schrillen die Alarmglocken.