EU

Die EU droht Deutschland mit einen Bußgeld, sollte die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung nicht reagieren. Die Union erhöht umgehend den Druck auf die FDP, das monatelange Streitthema endlich auszuräumen.

Die seit Jahren schwerste Hungersnot in Nordkorea ruft die EU auf den Plan. Mit Nothilfen im Wert von 10 Millionen Euro will Brüssel vor allem den Schwachen im kommunistischen Land unter die Arme greifen. Dabei knüpft man die Lebensmittellieferungen an strikte Bedingungen.

Die Preise für Handygespräche im EU-Ausland purzeln - dafür sorgt die EU-Kommission. Preisobergrenzen fürs mobile Surfen gibt es noch nicht. Die Megabyte-Preise der Provider sind oft astronomisch hoch. Günstiger fahren Reisende mit Surf-Optionen.

Der Fortschritt im Klimaschutz "ist bisher eher eine Schnecke". Diese Einschätzung trifft Bundeskanzlerin Merkel, die 2007 noch den Ruf einer "Klimakanzerin" hatte. Seither hat sich kaum etwas bewegt. Ihren Worten vor Experten aus 35 Ländern zufolge wollen Deutschland und die EU "mutig vorangehen", um eine weltweite rechtsverbindliche Charta zu vereinbaren.

Die wochenlange Zitterpartie um eine weitere Milliardenhilfe für Griechenland ist beendet. Doch die Arbeit geht weiter - viele Fragen sind noch offen. Ob sich das pleitebedrohte Land am südöstlichen Rand der EU erholt, steht in den Sternen. Zunächst geht es darum, private Gläubiger ins Boot zu holen.

Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hatte Serbien stets betont, es sehe das Nachbarland als eigene Provinz. Jetzt unterzeichnen die beiden Seiten erstmals ein Abkommen. Die EU hatte vermittelt.

In Dänemark wird es künftig wieder Zollkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden geben. So stimmt nun auch der Finanzausschuss des Parlaments in Kopenhagen für ein entsprechendes Vorhaben der Regierung. Und schon prüft die EU-Kommission dessen Rechtmäßigkeit.

Für ein halbes Jahr übernimmt Polen die EU-Ratspräsidentschaft. Neben Lobeshymnen auf den europäischen Gedanken sendet Warschau jedoch auch kritische Worte. So fordert Ministerpräsident Tusk die Länder der Euro-Zone zu mehr Haushaltsdisziplin auf. Sein Land sei indes noch immer am Beitritt zur Währungsunion interessiert.

Erneuter Hilferuf aus Athen: Ministerpräsident Papandreou bittet die EU darum, die für griechische Bauprojekte vorgesehenen Gelder aus dem EU-Topf beschleunigt freizugeben. Normalerweise fordert die EU dafür eine Selbstbeteiligung – diese Gelder sind in Griechenland jedoch dem Sparplan zum Opfer gefallen.

Das Weiterbestehen der WestLB ist vorerst gesichert. Der NRW-Landtag billigt den Umbauplan der maroden Landesbank zu einer sogenannten Sparkassen-Zentralbank. Ohne den Rückhalt des Landes hätte die EU-Kommission milliardenschwere Beihilfen für die Bank zurückfordern können.