EU

Der jährliche Erweiterungsbericht der EU erhält wieder allerlei politischen Sprengstoff. So soll etwa Serbien seine Beziehungen zum Kosovo normalisieren, um eine Beitrittsperspektive zu erhalten. Die Regierung in Belgrad lehnt dies ab. Die Verhandlungen mit der Türkei liegen derweil seit einem Jahr auf Eis.

Die mutmaßliche Mordkomplott des Iran gegen den saudischen Botschafter in den USA ruft heftige Reaktionen hervor. Die EU droht mit "sehr ernsten Konsequenzen". Der Iran wehrt sich entschieden gegen das "konstruierte Szenario" und legt eine Beschwerde bei den Vereinten Nationen ein.

Europas Banken kämpfen in der Schuldenkrise an mehreren offenen Fronten: ein höherer Schuldenerlass für Griechenland und mehr Eigenkapital für den Krisenfall. Beides ist den Geldhäusern ein Dorn im Auge. EU-Kommissionspräsident Barroso hat aber eine Idee.

Die Subventionen für Bauern sind der größte Posten im EU-Haushalt. Nun sollen die Direktzahlungen an deutsche Landwirte sinken, besonders betroffen sind die Großbetriebe. Berlin macht bereits Front gegen die Deckelung.

Die EU droht der Ukraine nach dem Urteil gegen Ex-Regierungschefin Timoschenko mit "ernsten Folgen". Die Beziehungen würden grundsätzlich in Frage gestellt, heißt es. Russlands Premeir Putin zeigt sich irritiert und fordert die Einhaltung der Gasverträge. Der ukrainische Präsident Janukowitsch verteidigt das Verfahren dagegen. Und Timoschenko könne ja Berufung einlegen.

Im Dezember beraten die Staaten der Welt erneut über ein Klimaschutzabkommen. Das Problem: die USA und Schwellenländer wie China sträuben sich gegen verbindliche Regelungen. Sinkt der CO2-Ausstoß nicht, werden die Folgen ab 2015 unumkehrbar sein. Nun bekennt sich die EU erneut zu den Zielen des Kyoto-Protokolls.

Was sich nie wiederholen sollte, passiert schon wieder: Staaten müssen Banken massiv stützen, um einen Finanzkollaps abzuwenden. Die Lage ist ernst, wie das aktuelle Beispiel Dexia beweist. Die Lage ist sogar so ernst, dass der EU-Herbstgipfel verschoben wird. Es soll ein allumfassendes Gesamtkonzept erarbeitet werden - und das braucht Zeit.

Auch die Märkte können irren, meint EU-Kommissionspräsident Barroso und wirft den Finanzakteuren angesichts der Schuldenkrise Panikmache vor. Zugleich wettert Barroso gegen die Euro-Staaten und fordert mehr Disziplin. "Da ging es nach dem Motto eine Hand wäscht die andere."

Den niederländischen Vorschlag eines EU-Sonderkommissars für den Euro verfolgt Kanzlerin Merkel mit Interesse. Die EU-Kommission reagiert bisher reserviert. Wirtschaftsminister Rösler besucht derweil Athen. Deutschland und Griechenland vereinbaren eine engere Kooperation. Dabei gibt es auch Proteste mit Hitlerbärtchen.

Die EU-Kommission erlaubt dem Software-Konzern Microsoft die Übernahme des Internet-Telefondienstes Skype ohne Auflagen. Die Wettbewerbshüter sehen keine Beeinträchtigung des europäischen Marktes.